Bundestag beschließt: Zwangsbehandlung wird ausgeweitet

Gesetzesänderung

Bundestag entscheidet: Zwangsbehandlung wird ausgeweitet

Eine ärztliche Behandlung gegen den Willen des Patienten? Unter strengen Voraussetzungen ist das bei Menschen mit gesetzlichem Betreuer erlaubt. Künftig muss das nicht einmal im Krankenhaus geschehen.

Der Bundestag hat die Möglichkeit einer ärztlichen Zwangsbehandlung moderat ausgeweitet. Derartige Maßnahmen, die ohnehin nur in stark beschränkten Ausnahmefällen zulässig sind, müssen künftig nicht mehr unbedingt in einem Krankenhaus durchgeführt werden. Die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung erlaubt solche Behandlungen nun grundsätzlich auch außerhalb von Kliniken. Damit wird eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

Die Gesetzesänderung betrifft Menschen, die einen vom Gericht bestimmten Betreuer haben, weil sie ihre Angelegenheiten wegen einer Behinderung oder einer psychischen Erkrankung nicht selbstständig regeln können. Solche Betreuer durften einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bislang nur dann zustimmen, wenn diese im Krankenhaus durchgeführt wird. Künftig sind solche Behandlungen auch an anderen Orten zulässig, wenn dem Betroffenen durch den Transport oder den Klinikaufenthalt eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung drohen würde.

Das Verfassungsgericht hatte vor zwei Jahren eine Neuregelung angemahnt. Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die laut Bundesgerichtshof an paranoider Schizophrenie erkrankt war. Sie wohne in einem Wohnverbund und werde regelmäßig in einem nahegelegenen Krankenhaus zwangsbehandelt, hieß es. Demnach hatte ihr Betreuer beantragt, der Frau ein Medikament auf der Station des Wohnverbunds zu verabreichen. Er argumentierte, der Transport zur Klinik sei manchmal nur möglich, indem die Patientin fixiert werde. Dies führe bei ihr aber regelmäßig zu einer Retraumatisierung.