Bumerang für Markus Söder? Opposition erinnert an ein Versprechen

Markus Söder

Diese Ankündigung könnte für ihn zum Bumerang werden

Im Jahr 2018 gab Markus Söder ein vollmundiges Versprechen ab. Seitdem passierte nichts. Nun erinnert ihn die Opposition an seine Aussage von damals.

Vor acht Jahren löste Markus Söder nach einem heftigen, parteiinternen Machtkampf Horst Seehofer als Ministerpräsidenten ab. Im März wurde er zum neuen bayerischen Landeschef gewählt. Anschließend versprach er, sich für eine Amtszeitbegrenzung von zwei Legislaturperioden einzusetzen. „Macht braucht Begrenzung“, sagte Söder damals. Doch daraus wurde nichts. Ein entsprechender Gesetzesentwurf scheiterte damals im Landtag.

2023 war Söder dann wieder von der Position abgerückt und hatte erklärt, er könne sich auch vorstellen, sich nach der Landtagswahl 2028 erneut als Ministerpräsident wählen zu lassen.

Nun erinnert ihn die Opposition an das Vorhaben. In Bayern will die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die Frage in einem Volksbegehren neu zur Abstimmung stellen. Die Partei will Söders damaligen Gesetzesentwurf „eins zu eins“ übernehmen, hieß es gegenüber dem Magazin „Stern“. Mit Volksbegehren kennt sich die ÖDP aus, sie setzte bereits mehrere solcher Initiativen erfolgreich durch, so startete sie 1998 etwa das Volksbegehren „Schlanker Staat, schlanker Landtag“ mit dem Ziel, den Landtag auf Normalgröße von 204 auf 145 Sitze zu verkleinern.

„Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, zehn Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt, sind viel Zeit“, sagte ÖDP-Landeschefin Agnes Becker. „Und zweimal langt dann aber auch.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprang Söder sogleich zur Seite. Er bezweifelte die Rechtsmäßigkeit des angekündigten Volksbegehrens: „Nach dem, was wir bisher hören, gehen wir davon aus, dass da schon erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken dagegen stehen“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Es gebe „aus guten Gründen“ in keinem der 16 Bundesländer und auch nicht beim Bundeskanzler eine Amtszeitbegrenzung für Regierungschefs.

Ganz anders sieht das die Bayern-SPD: „Markus Söder ist Ankündigungsweltmeister: Vor acht Jahren hat er eine Amtszeitbegrenzung großspurig versprochen, umgesetzt hat er bis heute nicht“, sagte der Landesvorsitzende Sebastian Roloff dem „Stern“. Er ergänzte: „Dass jetzt ein Volksbegehren nötig wird, um ihn beim Wort zu nehmen, zeigt vor allem, dass man sich auf Markus Söders Wort nicht verlassen kann und es immer häufiger zum Bumerang für ihn wird.“

Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, könnte dies theoretisch auch noch Folgen für die Landtagswahl in Bayern 2028 haben. In der CSU gilt es als gesetzt, dass Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder erneut als Spitzenkandidat antritt. Inwiefern eine Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit von ihm im Falle eines Wahlsieges verhindern könnte, ist offen. Bei Volksbegehren müssen viele Fristen beachtet werden, die Umsetzung kann sich auch in einem Erfolgsfall erheblich in die Länge ziehen.