BSW Sachsen-Anhalt macht mit Orban-Motiv gegen Ukraine Stimmung

Posting mit Motiv aus Ungarn

BSW macht mit Orbáns Anti-Ukraine-Plakat Stimmung

Viktor Orbán versuchte, mit einer Anti-Ukraine-Kampagne die Wahl in Ungarn doch noch zu gewinnen. Eines der Motive kommt jetzt beim BSW Sachsen-Anhalt zum Einsatz.

Im beginnenden Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt löst Sahra Wagenknechts BSW Wirbel aus mit einem Motiv, das die ungarische Regierung unter Viktor Orbán für eine Kampagne genutzt hatte. Orbán wollte offenbar mit einer „nationalen Volksabstimmung“ mit anti-ukrainischem Inhalt Wähler mobilisieren und bediente EU-Ressentiments.

Dafür wurde im Fernsehen, im Netz und im Straßenbild eine Kampagne „Nem Fizetünk!“ („Wir zahlen nicht!“) verbreitet. Plakate und Bilder im Netz zeigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, die auffordernd auf die leeren ausgestreckten Hände von Wolodymyr Selenskyj deuteten. Orbán hielt einen Flyer mit dem Motiv in die Kameras für ein Video der Regierung.

Die Ungarn wurden aufgefordert, bis zum 25. März online auf drei Fragen zu antworten, die alle darauf hinausliefen, dass die Ukraine kein Geld erhält. Die Abgabefrist wurde dann bis zum 8. April verlängert. Das Ergebnis ist bis heute nicht bekannt. Orbán erklärte aber flankierend zu der staatlichen Kampagne, wer die Umsetzung wolle, müsse Fidesz wählen. Ungarn unter Orbán blockierte einen Kredit der EU von 90 Milliarden Euro an die Ukraine. Nach seiner Wahlniederlage könnte das Darlehen unter Nachfolger Peter Magyar freigegeben werden.

Ein Foto einer Litfaßsäule in Ungarn mit diesem Motiv hat jetzt das BSW genutzt mit dem großen Text „Stopp Herr Merz!“ Aufgefallen ist das auf X zunächst dem Thüringer Linksjugend-Mitglied Leon M. Walter. Sein Kommentar: „Die haben wirklich den Wahlkampf von Viktor Orbán gesehen und dachten sich: ‚Ja ist gut, lass einfach das auch machen und am besten gleich direkt Bilder von seinen Wahlplakaten nehmen.'“ Nach seinem Tweet zog das bis dato wenig beachtete Posting des BSW größere Kreise mit Spott, dass Orbán gerade damit die Wahl verloren habe.

Das Motiv rief sogar den ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew auf den Plan. Er schreibt, Vertreter russischer Geheimdienste hätten nach ihrem Einsatz bei der ungarischen Wahl „offensichtlich neue Aufträge bekommen, diesmal bei BSW“. Das Muster sei gleich. Makejew schrieb, er wünsche, dass der Erfolg danach in Sachsen-Anhalt gleich ausfalle.

BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, wollte auf t-online-Anfrage nicht Stellung nehmen, ob das BSW bewusst das Motiv des abgewählten Ministerpräsidenten genutzt hat. Sie antwortete allgemein, durch „Milliarden an Kriegsausgaben“ wurden Prioritäten zulasten von Sozialem, Infrastruktur und der Lebensrealität der Menschen in Deutschland verschoben. Darauf zielt auch der Text des Postings.