Umstrittener Instagram-Post
Linke schaltet Anwalt gegen hessischen Innenminister ein
30.09.2026 – 17:30 UhrLesedauer: 2 Min.
Hessens Innenminister schießt in einem Beitrag verbal gegen die Linkspartei. Die sieht das als Grenzüberschreitung für einen Minister – und schaltet einen Anwalt ein.
Die Berliner Linke hat eine Anwaltskanzlei beauftragt, von Hessens Innenminister Roman Poseck eine Unterlassungserklärung zu fordern. Poseck hatte auf dem offiziellen Instagram-Account seines Ministeriums einen Beitrag veröffentlicht, in dem er von einem „Clan-Problem der Berliner Linken“ sprach. Die Kanzlei setzte dem Ministerium eine Frist bis zum 2. Oktober.
In dem Anwaltsschreiben heißt es, die Äußerung verletze „das Recht unserer Mandantin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb“. Die Grenzen amtlicher Öffentlichkeitsarbeit seien deutlich überschritten worden. Der Vorwurf richtet sich damit nicht nur gegen den Inhalt der Äußerung, sondern gegen den Kanal: Ein Ministeriumsaccount ist nach Auffassung der Kanzlei kein Instrument für parteipolitische Stellungnahmen.
Kritik an Instagram-Post vom Innenminister
Das hessische Innenministerium kündigte an, den Schriftsatz „gelassen und sorgfältig“ zu prüfen, sobald er vorliege. Eine Sprecherin erklärte, Auslöser sei ein Video der Linke Jugend Berlin gewesen, in dem die Polizei als „krimineller Clan“ bezeichnet worden sei. Poseck habe dies zurückgewiesen. Dabei sei es nicht um eine parteipolitische Stellungnahme, sondern eine allgemeine politische Linie gegangen, der Polizei Rückendeckung zu geben.
Diverse Kommentatoren unter dem Poseck-Beitrag sehen diesen ebenfalls kritisch. Der Frankfurter Stadtverordnete Christoph Rosenbaum (Grüne) schrieb darunter: „Hat der Praktikant den Ministeriumsaccount mit dem Poseck Account verwechselt?“ Ein anderer Nutzer sagte: „Von Seiten des Innenministeriums, einer öffentlichen Behörde, sollte es keine parteipolitischen Äußerungen geben.“ Die CDU überschreite eine Grenze, schrieb der Nutzer. Noch deutlicher wird eine weitere Kommentatorin: „Ein Landesinnenministerium postet sowas? Wtf“.
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Die Berliner Linke war bei der Wahl am 20. September stärkste Kraft geworden und strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an.
Clan-Chef auf Wahlparty der Linken in Berlin
Bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln waren sowohl Issa Remmo, Oberhaupt des arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Remmo-Clans, als auch der umstrittene propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim anwesend. Die Linke-Parteiführung stellte mehrfach klar, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne und auch keine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe.
Nach Angaben der Partei geht sie auch gegen andere Politiker juristisch vor, die ihr über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.