Europa diskutiert über gemeinschaftliche Schulden, wieder einmal. Doch besser wird die Idee dadurch nicht. Das muss Merz nun dem französischen Präsidenten Macron beibringen.
Man kann es nicht mehr hören, und doch hört man’s immer wieder – einmal mehr nun von Emmanuel Macron: Kurz vor dem heutigen EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Belgien fordert der französische Präsident die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden, auch bekannt als Eurobonds.
Die Idee ist nicht totzukriegen, leider. Regelmäßig preschen Politiker und Regierungsvertreter einzelner EU-Staaten mit dem Wunsch vor, der fast so alt ist wie die Staatengemeinschaft selbst. Nur: Besser wird der Vorschlag damit nicht, im Gegenteil.
Gerade jetzt ist der vielleicht schlechteste Zeitpunkt, um auch nur zu diskutieren, ob nicht finanziell potente Länder wie Deutschland durch ihre Kreditwürdigkeit den schlecht haushaltenden Staaten wie Frankreich, die angesichts immenser Schuldenbergen immer weniger handlungsfähig werden, unter die Arme greifen könnten.
Denn: Europa, Europas teils lahmende Wirtschaft, braucht zwar tatsächlich politische Impulse, um wieder stärker zu wachsen. Dabei aber sollte es um bessere Rahmenbedingungen gehen, vor allem um weniger Bürokratie aus Brüssel und einen vertieften Binnenmarkt für noch mehr Handel innerhalb der Union. Und ganz gewiss nicht um noch mehr Geld, das den nötigen Strukturwandel eher ausbremst als anschiebt.
Es liegt deshalb jetzt an Bundeskanzler Friedrich Merz, Macron Paroli zu bieten. Auch wenn darunter das zuletzt schon ramponierte Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich weiter leiden dürfte. Nachdem es – Stichwort Mercosur-Abkommen – in den vergangenen Monaten indirekt kriselte zwischen Paris und Berlin, muss sich Merz im Wasserschloss Biesen nördlich von Lüttich nun offen gegen Frankreich und gegen Macron stellen.
Ein leichtes Unterfangen ist das nicht. Kurz nach Amtsantritt freute man sich auf beiden Seiten der Grenze darüber, dass Deutschland und Frankreich auf Staatschef- und Regierungschefebene wieder einen engeren Draht gefunden hatten. Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz tat sich schwer mit Macron, auch Angela Merkel, die es mit ihm zum Ende ihrer Kanzlerschaft zu tun bekam, fremdelte bisweilen mit dem Mann, der sich selbst gern als charismatischen Kopf der EU sieht.
Wie schön wäre es da, wenn sich mit Merz, der gut Französisch parliert, endlich eine langfristig stabile Freundschaft zwischen den beiden Staatsmännern etablierte, wie sie einst existierte zwischen Helmut Kohl und François Mitterrand. Ja, schön wär’s. Aber eben nicht um jeden Preis.
Deutschland würde unter der Schuldenunion, das dürfte hierzulande allen klar sein, wie kein anderes EU-Land leiden. Schlimmstenfalls, so die nicht unrealistische Befürchtung, wären es die deutschen Steuerzahler, die für finanziell wackelige Staaten geradeständen – und sich dann nicht ganz zu Unrecht vom Projekt Europa abwenden dürften. Was wiederum kaum im Interesse Macrons, dem großen Europäer, sein kann. Hoffentlich gelingt es Merz, dem französischen Präsidenten das klarzumachen.
