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Ist das Grundeinkommen steuerpflichtig?
Nein. Beim Grundeinkommen handelt es sich um eine Zahlung ohne Gegenleistung, diese ist nicht einkommensteuerpflichtig. Auch fällt keine Schenkungssteuer an, weil die 1.200 Euro beziehungsweise 1.000 Euro pro Monat von vielen verschiedenen Schenkenden stammen, wodurch die einzelnen Beträge jeweils unter der Steuerfreigrenze liegen.
Das gilt auch für die mögliche dritte Studie zum Grundeinkommen. Dort würde das Geld aber mit fiktiven Steuern auf sonstige Einkünfte verrechnet werden.
Entfallen durch das Grundeinkommen Sozialleistungen?
Das kann passieren, wenn die zuständigen Behörden das Grundeinkommen als Einkommen oder Vermögen werten. Auch eine Minderung von Sozialleistungen ist denkbar. Das gilt für:
- Arbeitslosengeld I (ALG I)
- Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
- Bafög
- Wohngeld
- Kinderzuschlag
- Elterngeld
- Unterhaltsvorschuss
- Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz.
In der Regel dürfte das Grundeinkommen aber über den eventuell wegfallenden Sozialleistungen liegen.
In welchen Ländern gibt es ähnliche Experimente?
Schon vor dem Experiment in Deutschland gab es in verschiedenen Ländern Pilotprojekte zum Grundeinkommen – etwa in Finnland und Namibia. In Südafrika erwog die Regierung im ersten Sommer der Corona-Pandemie, allen Bürgern zwischen 18 und 59 Jahren ein staatliches Grundeinkommen zu zahlen.
Die Finnen kamen in ihrem Experiment zu dem Schluss, dass ein Grundeinkommen das Wohlbefinden der Empfänger steigere, aber nicht zu mehr Beschäftigung führe. Über zwei Jahre lang – bis zum 31. Dezember 2018 – hatten dort 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose zwischen 25 und 58 Jahren 560 Euro monatlich erhalten. Das Geld mussten sie nicht versteuern.
Experiment in Finnland: Grundeinkommen macht glücklicher
„Die Empfänger des Grundeinkommens wiesen weniger Stresssymptome und Konzentrations- und Gesundheitsprobleme auf als die Vergleichsgruppe“, sagte die leitende Forscherin Minna Ylikännö vom finnischen Sozialversicherungsinstitut Kela. „Sie hatten zudem ein stärkeres Vertrauen in ihre Zukunft und ihre eigenen gesellschaftlichen Mitwirkungsmöglichkeiten.“
Auf dem Arbeitsmarkt habe es allerdings keine wesentlichen Unterschiede gegeben. Die Empfänger von Grundeinkommen arbeiteten im ersten Jahr des Experimentes im Schnitt etwa gleich viele Tage wie die Menschen aus der Kontrollgruppe. Sie fanden also weder besser noch schlechter Arbeit.