Bayerische Kliniken schließen symbolisch die Türen

Vor der Bundestagsberatung

Bayerische Kliniken schließen symbolisch die Türen

In Bayern formiert sich Widerstand gegen die geplante Beitragssatzstabilisierung. Verdi und Klinikvertreter warnen vor Einschnitten bei Personal und Pflegebudget.

Am Freitag wollen mehrere bayerische Krankenhäuser zur Mittagszeit für zwei Stunden ihre Haupteingänge schließen – aus Protest gegen ein Gesetz, das nach Einschätzung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft eine Milliardenlücke in die Kliniken reißen könnte. Auch in München sind Aktionen geplant. Am Freitag berät der Bundestag die Novelle zum ersten Mal.

Über Nebeneingänge sollen die Kliniken weiterhin erreichbar bleiben, der Betrieb soll nach Angaben der Verantwortlichen nicht beeinträchtigt werden. Die Aktion solle deutlich machen, „dass die Leistungen aus wirtschaftlicher Not künftig eingeschränkt werden müssen“, erklärte BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen. Nach Einschätzung der BKG will sich mehr als die Hälfte der bayerischen Kliniken an dem Protest beteiligen. Auch Kliniken in Baden-Württemberg machen laut BKG mit.

Parallel dazu will Verdi in mehreren bayerischen Städten auf die Straße gehen. Geplant sind Kundgebungen in sechs Städten, darunter München und Nürnberg; in Augsburg soll die Aktion bereits am Dienstag stattfinden. Die Kundgebungen seien „der Auftakt für die Auseinandersetzung um die Zukunft des Sozialstaats“, sagte Verdi-Fachbereichsleiter Robert Hinke.

Hintergrund des Protests ist das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Nach Angaben von Verdi und BKG soll es die bisherige Regelung abschaffen, nach der Krankenkassen Mehrausgaben durch Tarifsteigerungen für das Personal übernehmen. Hinzu kämen demnach Einschnitte beim Pflegebudget und bei Entlastungsmaßnahmen.

Die BKG erwartet, dass das Gesetz im kommenden Jahr eine Haushaltslücke von 1,4 Milliarden Euro in den Haushalten bayerischer Kliniken reißen könnte. Weitere Schließungen von Abteilungen und Standorten hält die Krankenhausgesellschaft für absehbar. Tatsächliche Klinikschließungen seien derzeit nicht geplant; für die kommenden Monate wolle man einen solchen Schritt jedoch nicht ausschließen, hieß es von der BKG.

Die aktuellen Aktionen seien „der Auftakt für weitere Proteste, wenn dieses Gesetz so beschlossen wird“, erklärte Engehausen.