Afghanin wehrt sich erfolgreich gegen Bund

Verfassungsklage

Afghanin wehrt sich erfolgreich gegen Bundesregierung

Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben im Streit um ein von der Bundesregierung gestopptes Aufnahmeprogramm einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss werteten die Karlsruher Richter die Ablehnung der Visa der Familie auf Grundlage einer Abkehrerklärung des Bundesinnenministeriums als Verstoß gegen das Willkürverbot. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss nun neu über den Fall entscheiden.