Im Wahlkampf verspricht die AfD große neue Sozialleistungen. Sie wird nicht liefern können.
Die Spitzenkandidaten der Parteien für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich nichts geschenkt. In der Wahlarena des MDR am Mittwoch in Magdeburg haben sie die eigenen Wahlversprechen angepriesen, die der anderen zerpflückt. Eines wurde dabei allerdings von allen verschwiegen: Egal, wer in Sachsen-Anhalt in die Regierung gewählt wird, einen echten Unterschied kann er nicht machen. Solange das Wirtschaftswachstum und damit die Steuereinnahmen nicht deutlich anziehen, hat keine Landesregierung finanziellen Spielraum.
Nur ein bis drei Prozent des Budgets von 15,5 Milliarden Euro stehen für politische Zukunftsentscheidungen zur Verfügung. Der Rest steckt in Gehältern von Landesbeamten, in gesetzlichen Pflichtaufgaben, in der Kofinanzierung von Verkehrsprojekten, in Pflichtausgaben im Bildungsbereich oder auch einfach im Schuldendienst. So hat es das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) ausgerechnet. Aus diesen Verpflichtungen kann sich keine Regierung verabschieden. Sie sind die Fußfessel der Landespolitik.
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Zur Person
Ursula Weidenfeld zählt zu den renommiertesten Wirtschaftsjournalistinnen Deutschlands. Sie beschäftigt sich mit Konjunktur und deutscher Politik, früher unter anderem bei der „Financial Times Deutschland“ sowie als Wirtschaftsressortleiterin beim Berliner „Tagesspiegel“. Zuletzt erschien von ihr im Rowohlt-Verlag „Das doppelte Deutschland. Eine Parallelgeschichte 1949–1990“.
AfD-Programm birgt das größte Enttäuschungspotenzial
Ein Prozent von 15,5 Milliarden Euro sind 155 Millionen Euro, drei Prozent wären 465 Millionen Euro. Eine halbe Milliarde Euro für Duftmarkenprojekte einer neuen Landesregierung sehen nach viel aus. Gemessen an den Herausforderungen der Landespolitik aber ist die Summe erbärmlich klein.
Dazu kommt: Dieses Geld ist nicht überzählig. Es ist heute in freiwilligen Aufgaben wie Wirtschaftsförderung, Theater-, Jugend- oder Sportförderung gebunden. Eine neue Politik könnte zwar umsteuern, müsste das aber genau in den Bereichen tun, denen sie eigentlich mehr Geld zukommen lassen will.
Dieses Problem trifft alle Parteien. Nur die AfD allerdings hat in ihrem Regierungsprogramm konkret gesagt, welche zusätzlichen Ausgaben sie machen will. Deshalb birgt ihr Programm das größte Enttäuschungspotenzial. Vor allem die versprochene Kombination von Sozialpopulismus und finanzpolitischer Sparsamkeit kann nicht aufgehen.
465 Millionen Euro würden nicht einmal für das zentrale Wahlversprechen der AfD reichen, keine neuen Schulden machen zu wollen und die alten alsbald zurückzuzahlen. 2026 hat sich das Land mit einer Milliarde Euro neu verschuldet, der Gesamtschuldenstand liegt laut Steuerzahlerbund inzwischen bei rund 25 Milliarden Euro. Allein die Zinslast für die bestehenden Verbindlichkeiten ist im Landeshaushalt für 2026 mit 420 Millionen Euro eingeplant.