Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein

Spritpreise

Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein

Präsident Nawrocki unterschreibt das Gesetz zur Übergewinnsteuer – und lässt es zugleich vom Verfassungsgericht prüfen. Was das für die Preise an Polens Tankstellen bedeutet.

Um die Preise für Benzin und Diesel senken zu können, führt Polen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein. Er habe ein entsprechendes Gesetzesprojekt unterschrieben, sagte Präsident Karol Nawrocki in einer Ansprache am Donnerstagabend. „Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden.“

Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will mit den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer eine Neuauflage des Spritpreispakets finanzieren. Finanzminister Andrzej Domanski rechnet damit, dass die Treibstoffpreise noch bis Ende dieser Woche um umgerechnet 23 Cent pro Liter fallen werden. In Polen kostet Superbenzin gegenwärtig im Schnitt umgerechnet 2,05 Euro pro Liter und Diesel 2,06 Euro pro Liter. Zum Vergleich: Am gestrigen Mittwoch ermittelte der ADAC in Deutschland nach dem Start des Tankrabatts um 8 Uhr für Super E10 einen bundesweiten Durchschnittspreis von 2,062 Euro. Diesel kostete im Schnitt 2,209 Euro.

Um das Gesetz zur Einführung der Übergewinnsteuer hatte es in Polen politisches Gezerre zwischen der Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Einen ersten Anlauf der Regierung hatte Nawrocki im Sommer per Veto gekippt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er das Gesetz nun zwar, beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit der Überprüfung.

Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) lehnen sie ab, die SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil ist dafür. Ein Vorstoß des Finanzministers auf EU-Ebene wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) forderte, die Steuer notfalls national einzuführen.