Mehr Geld für Rentner, Mütter, Senioren im Job

Entscheidung im Rentenstreit

Rentenpaket: Mehr Geld für Rentner, Mütter, Senioren im Job

Der Rentenstreit in der Koalition steuert auf sein Finale im Bundestag zu. Was steht für die Rentnerinnen und Rentner auf dem Spiel – und was für die Beitrags- und Steuerzahler?

Nach wochenlangem Streit will die Koalition heute ihr Rentenpaket im Bundestag beschließen. Nach 13 Uhr soll klar werden, ob das umstrittene Gesetz für ein stabiles Rentenniveau und eine ausgeweitete Mütterrente das Parlament passiert hat. Direkt danach wird noch über eine Betriebsrentenreform und die sogenannte Aktivrente abgestimmt. Worum geht es für die Menschen in Deutschland bei diesem Rentenpaket?

48 Prozent Rentenniveau bis 2031 – das ist der unstrittige Kern des wichtigsten zur Abstimmung stehenden Rentengesetzes. Beim Rentenniveau wird eine Standardrente ins Verhältnis zum Durchschnittseinkommen gesetzt. Sinkt es, steigen die Renten bei der jährlich im Sommer stattfindenden Rentenanpassung nicht so stark wie die Einkommen. Es wird bereits seit 2019 per Gesetz stabil gehalten. Doch diese Haltelinie läuft Ende des Jahres aus. Deshalb soll sie nun verlängert werden. Rentnerinnen und Rentner sollen also weiter Erhöhungen gemäß der Lohnentwicklung bekommen.

Ohne eine Haltelinie würde das Rentenniveau absinken, weil immer mehr Babyboomer von Einzahlern zu Rentnern werden – bis 2031 voraussichtlich um rund einen Prozentpunkt auf 47 Prozent. Das Arbeitsministerium rechnet vor: Durch die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent fällt zum 1. Juli 2031 eine Rente von beispielsweise 1.500 Euro um etwa 35 Euro pro Monat höher aus. Das ist ein Plus von 420 Euro im Jahr.

Rentenniveau und -höhe sind vor allem für jene rund 52 Prozent der Senioren und Seniorinnen zentral, die im Alter nur Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Im Osten liegt die Zahl sogar bei rund 74 Prozent.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte mit Ablehnung des Gesetzes gedroht, weil das Rentenniveau auch nach 2031 um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Die Renten sollen also auch danach nicht so rapide absinken, wie es alleine die Demografie mit den immer mehr Älteren nahelegen würde. Demnach könnte die Niveaumarke 2035 noch 46,7 und fünf Jahre später 46 Prozent betragen. Die Junge Gruppe rechnet mit bis zu 15 Milliarden Euro jährlich, die dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler via Bundesmittel für die Rente dadurch mehr aufbringen müssten. Junge-Union-Chef Johannes Winkel hatte die Folgekosten auf aufsummiert 120 Milliarden Euro taxiert – das dürfe das „auf keinen Fall so kommen“.

Wegen des Anstiegs bei den Erwerbstätigen und den Einkommen in Deutschland sind die Rentenbeiträge seit 2018 stabil geblieben. Zu zahlen sind 18,6 Prozent des Bruttolohns, zur Hälfte durch die Arbeitgeber und zur Hälfte durch ihre Beschäftigten, und zwar bis zu einer Obergrenze, der Beitragsbemessungsgrenze. Rentenpräsidentin Gundula Roßbach wies schon vor einiger Zeit darauf hin: „Ende der 1990er Jahre war der Beitragssatz schon höher als der jetzt für 2030 prognostizierte.“ Damals betrug er 20,3 Prozent. Nun soll der Beitragssatz erstmals 2027 hochgehen, die 20-Prozent-Marke 2030 erreichen und 2040 bei 21,4 Prozent liegen.