Friedrich Merz
Kanzler verschiebt spontan Reise – aus dringendem Grund
04.12.2025 – 13:15 UhrLesedauer: 2 Min.
Eigentlich wollte Friedrich Merz am Freitagnachmittag nach Norwegen fliegen. Nun aber geht offensichtlich etwas Wichtiges vor.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat kurzfristig seine Reisepläne für diesen Freitag geändert. Eine geplante Reise in die norwegische Hauptstadt Oslo verschiebt der Kanzler auf einen unbekannten Zeitpunkt. Stattdessen reist er nach Belgien, wie ein Regierungssprecher mitteilte.
Friedrich Merz wird mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Abend essen, um mit ihnen „im privaten Rahmen“ zu sprechen.
Der Hintergrund dürfte allerdings ein hochpolitischer sein: Belgien sperrt sich seit Monaten dagegen, das dort eingefrorene russische Staatsvermögen für einen Milliardenkredit an die Ukraine zu mobilisieren.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch die Pläne konkretisiert, wie ein Teil der mehr als 200 Milliarden Euro über ein kompliziertes Anleihensystem der Ukraine zur Verfügung gestellt werden könnte, ohne das Geld rechtswidrig zu enteignen. Belgien stellte sich aber erneut gegen den Vorschlag. Der Plan berücksichtige nicht die Bedenken seines Landes, sagte ein hochrangiger belgischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
Ministerpräsident Bart De Wever hatte immer wieder erklärt, dass er rechtliche Risiken für Belgien fürchtet. Friedrich Merz hat daraufhin an diesem Donnerstag in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erneut versichert, die Bedenken Belgiens rasch ausräumen zu wollen.
„Bereits beim vergangenen Europäischen Rat habe ich unterstrichen, dass wir sämtliche finanziellen Risiken dieses Schrittes gemeinsam tragen müssen“, schreibt Merz darin. Jeder in der EU müsse gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das gleiche Risiko tragen.
Der Bundeskanzler sieht die Mobilisierung der sogenannten „Frozen Assets“ als wichtigsten Hebel, den Europa zur Verfügung hat, um die Ukraine zu unterstützen und den Druck auf Russland zu erhöhen, in echte Friedensverhandlungen einzutreten. Die USA unterstützen die Ukraine seit geraumer Zeit überhaupt nicht mehr finanziell. Sie liefern der Ukraine nur noch Waffen, die von den Europäern bezahlt werden.
Durch die Nutzung der „Frozen Assets“ könnte die Unterstützung für die Ukraine wohl gut zwei Jahre aufrechterhalten werden. Ohne sie käme Europa wohl schnell in Schwierigkeiten, weil das Geld in den meisten Staaten knapp ist.
