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Politik

Gründungsmitglieder fordern klare Abgrenzung zur AfD

MitarbeiterBy MitarbeiterNovember 16, 2026
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Zusammenarbeit mit der AfD

BSW-Gründungsmitglieder wenden sich gegen Wagenknecht-Kurs

Aktualisiert am 16.11.2026 – 11:39 UhrLesedauer: 3 Min.

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Ulrich Siegmund (AfD) und Claudia Wittig (BSW): In Sachsen-Anhalt stimmen die beiden Parteien teilweise gemeinsam ab. Das Vorgehen ist in der Partei aber nicht unumstritten (Quelle: Hendrik Schmidt/dpa/dpa-bilder)

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Vor dem Parteitag in Dresden wird im BSW über den Umgang mit der AfD gestritten. Während eine Grundwertekommission eine punktuelle Zusammenarbeit verteidigt, fordern andere führende Parteimitglieder eine klare Abgrenzung.

Führende BSW-Politiker verlangen von ihrer Partei eine klare Abgrenzung zur AfD. Das BSW müsse nicht nur Koalitionen mit der Partei ausschließen, sondern auch jede Form der formellen oder informellen Unterstützung einer AfD-geführten Regierung. Auch längerfristige Vereinbarungen zur Zusammenarbeit dürfe es nicht geben. Das geht aus einem Papier mehrerer Vorstandsmitglieder hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es soll beim Bundesparteitag Ende November in Dresden beraten werden.

Hintergrund ist die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt. Zwar schließt das BSW eine Koalition aus und will den AfD-Politiker Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen. In mehreren Abstimmungen, unter anderem gegen weitere Ukraine-Hilfen, stimmte die Partei jedoch gemeinsam mit der AfD. Zudem laufen Gespräche über politische Vorhaben, die eine mögliche AfD-Minderheitsregierung umsetzen müsste. Die AfD hat vorgeschlagen, entsprechende Vereinbarungen schriftlich festzuhalten.

Kommission für „Magdeburger Weg“

Die BSW-Grundwertekommission unter dem Vorsitz von Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellt sich hinter den sogenannten „Magdeburger Weg“. Mehrheiten sollten bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge genutzt werden, heißt es in einem Positionspapier. Der gemeinsame Ukraine-Antrag sei „ein gelungenes Vorbild“. Und: „Eine punktuelle Übereinstimmung bedeutet weder eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung.“

Sahra WagenknechtVergrößern des Bildes
Parteigründerin Sahra Wagenknecht steht hinter dem Kurs der Partei in Sachsen-Anhalt. (Archivbild) (Quelle: Philip Dulian/dpa/dpa-bilder)

Die BSW-Spitze hält auch im Leitantrag zum Dresdner Parteitag fest: „Wenn es eine Mehrheit für Frieden in der Ukraine, die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream oder für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen gibt, werden wir sie durchsetzen, unabhängig davon, wer Teil dieser Mehrheit ist.“ Koalitionen mit der AfD schließt diese offizielle Vorlage jedoch abermals aus.

„AfD kein Partner für das BSW“

Trotzdem wollen nun führende Köpfe der Partei eine Klarstellung per Änderungsantrag. „Die AfD ist ebenso der politische Gegner des BSW wie die regierenden Parteien der ‚Mitte'“, heißt es darin. Beide Lager stünden für Aufrüstung, Sozialabbau, die „Begünstigung der Superreichen“ und einen Rechtskurs. „Die AfD, die diesen Kurs noch verstärken wird, kann kein Partner für das BSW sein.“ Insbesondere sei die AfD keine Friedenspartei. Wagenknecht selbst habe 2023 angekündigt, keine „gemeinsame Sache mit der AfD“ zu machen.

Millionenspender unterstützt Bedenken

Hinter dem Änderungsantrag stehen die stellvertretenden BSW-Vorsitzenden Christian Leye, Amid Rabieh, Ralph Suikat und Jessica Tatti sowie die Vorstandsmitglieder Sevim Dağdelen, Klaus Ernst und Ralf Krämer. Darunter stehen Dutzende Unterstützer. Die meisten Initiatoren waren früher in der Linken. In ihren Reihen gibt es Bedenken, dass das BSW nach rechts driften könnte. Zu den Unterzeichnern des Antrags zählt auch der Unternehmer Thomas Stanger, der dem BSW mehrfach Millionenbeträge gespendet hat.

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