Rehlinger sieht Linke als „inakzeptabel“

Berlin-Talk bei „Markus Lanz“

Rehlinger greift Schwerdtner an: „Inakzeptabel“

Anke Rehlinger kritisiert bei „Lanz“ Ines Schwerdtner scharf und stellt auch deshalb die Koalitionsverhandlung in Berlin infrage.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine Koalition mit der Linken in Berlin äußerst kritisch. „Ich persönlich könnte mir für mich nicht vorstellen, unter diesen Bedingungen Koalitionsverhandlungen mit denen zu führen“, sagte sie stellvertretende SPD-Vorsitzende am Dienstagabend bei „Markus Lanz“.

• Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlandes
• Hélène Miard-Delacroix, Politologin (Sorbonne Universität)
• Michael Bröcker, Journalist („Table.Briefings“)

Diese Äußerung fiel in der ZDF-Talkshow direkt nach harscher Kritik Rehlingers an der Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Die hatte in einem Videocall mit Studenten zu Straßenprotesten wie in Frankreich versichert, sich schützend vor sie stellen zu wollen – „egal, von wem ihr angegriffen werdet, ob Polizisten oder Medien.“ „Ich halte das für inakzeptabel“, sagte Rehlinger.

Die Regierungschefin des Saarlandes warf Schwerdtner vor, ein völlig falsches Bild vom deutschen Staat zu zeichnen. Polizei und Ordnungskräfte verdienten Schutz. Lanz fragte daraufhin, wie mit solchen Leuten in Berlin Koalitionsverhandlungen geführt werden könnten. Berlin sei eine Besonderheit, entgegnete Rehlinger – stellte aber Forderungen.

Rehlinger forderte die Berliner Linkspartei auf, beim Thema „Antisemitismus“ Klarheit zu schaffen. „Sonst braucht man über Sachfragen gar nicht zu reden“, sagte sie bei „Markus Lanz“. Rehlinger nahm insbesondere die wegen Israel-Kritik umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde ins Visier: „Wenn sie bei ihren Haltungen bleibt, kann sie nicht Mitglied dieser Fraktion sein. Nein.“

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Die Linksfraktion hatte die Entscheidung über einen Ausschluss Emdes am Dienstag erneut vertagt. „Der Umgang mit dieser Frau muss geklärt werden“, forderte Rehlinger. Bei „Lanz“ klang es nicht so, als würde Rehlinger die (Berliner) Linkspartei der politischen Mitte zuordnen.

Auf Probleme wie Wohnen seien lange keine Lösungen gefunden worden. Deshalb würden nun „politisch inakzeptable“ Antworten mehrheitsfähig, sagte sie mit Blick auf die Debatte um die Enteignung großer Wohnungskonzerne. „Dann wird Radikalität gewählt“, warnte Rehlinger.

Sie selbst will sich 2027 im Landtagswahlkampf gegen den Trend hin zu den politischen Rändern stemmen. Allerdings waren die Umfragewerte der SPD zuletzt um 16 Prozent eingebrochen, während die AfD um 17 Prozent zulegte, wie Lanz erinnerte. „Da brodelt irgendwas?“, fragte der Moderator. „Absolut“, bestätigte Rehlinger. „Das war eine komplett andere Welt“, sagte sie mit Blick auf ihren Wahlerfolg 2022.

Zuletzt war spekuliert worden, ob Rehlinger womöglich sogar bereits auf dem Absprung in Richtung Berlin sein könnte. „Ich konzentriere mich in meiner Arbeit auf das Saarland“, dementierte die Sozialdemokratin Überlegungen, sie könnte Bärbel Bas als SPD-Chefin beerben wollen. Damit sei die Bühne für Manuela Schwesig (SPD) frei, kommentierte „Table.Briefings“-Chefredakteur Michael Bröcker bei „Lanz“.