Söder wirbt für Aigner – und fordert Kampf gegen Extremisten

CSU-Parteitag

Söder wirbt für Aigner – und fordert Kampf gegen Extremisten

So energisch hat man Markus Söder in einer Parteitagsrede lange nicht mehr erlebt: Eindringlich ruft der CSU-Chef die Union zum Kämpfen auf. Den meisten Applaus bekommt er aber für etwas anderes.

CSU-Chef Markus Söder hat zum Abschluss einer kämpferischen Parteitagsrede erneut für Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin geworben. Die Entscheidung werde zwar „woanders gefällt“, sagte Söder. Er betonte aber: „Das wäre eine tolle Sache.“ Die Ansage wurde mit frenetischem Applaus quittiert. Söder sagte anschließend, er werde das am Samstag noch einmal sagen, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Parteitag zu Gast ist.

Aigner, die in der ersten Reihe saß, stand auf und winkte den Delegierten zu. Später sagte sie am Rande des Delegiertentreffens: „Ich habe mich wirklich sehr über die Reaktion des Parteitags gefreut. Das ist auch eine gewisse Bestätigung nach über 40 Jahren Arbeit für die CSU.“ Sie betonte allerdings: „Der Parteitag wird aber nicht entscheiden über diese Frage. Das ist Aufgabe der Parteivorsitzenden.“

In der CSU wird Aigner seit langem als denkbare Bundespräsidentin gehandelt. Söder selbst hatte Aigner Ende April erstmals für das Amt ins Gespräch gebracht.

Die Haltung der CDU-Führung zu Aigner ist unklar – kurz vor dem CSU-Parteitag machte sie aber klar, dass die Kandidatenfrage noch offen sei. „Die CDU hat den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren“, hieß es aus Parteikreisen. Merz hat sich bislang zu der Frage noch nicht öffentlich geäußert.

In seiner gut 70-minütigen Rede schwor Söder seine Partei und alle Parteien der Mitte auf einen gemeinsamen Kampf gegen Extremisten von links und rechts ein. Dabei rief er speziell die Union dazu auf, alles zu geben, um in Umfragen wieder an der AfD vorbeizuziehen und wieder Nummer eins in Deutschland zu werden. Die schwarz-rote Koalition mahnte er, zusammenzuhalten und zusammenzustehen – und zwar nicht nur aus Angst vor Neuwahlen.

„Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan“, sagte Söder. Die Welt sei im Wandel, Deutschland sei im Umbruch. Die Wahlen im Osten seien ein Desaster gewesen. „Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt“, sagte der CSU-Chef mit Blick auf die AfD-Wahlerfolge vor allem in Sachsen-Anhalt und auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin unter Führung der Linkspartei.

„Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien“, warnte Söder. Er betonte: „Wir werden nicht machtlos zusehen: kein Wachkoma. Wir werden kämpfen. Wir müssen uns wehren.“ Geschichte sei kein Schicksal, Geschichte werde gemacht. „Stärke wird belohnt, Schwäche wird bestraft“, warnte Söder. Er rief in den Saal: „Wir sind nicht mehr bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen.“ SPD und Grüne im Bund rief er dazu auf, die geplante Koalition in der Bundeshauptstadt zu stoppen.

Berlin und Sachsen-Anhalt drohte der bayerische Ministerpräsident erneut mit einem Ausschluss vom Länderfinanzausgleich, falls in Berlin eine von der Linken geführte Koalition mit Grünen und SPD zustande kommt oder in Magdeburg die AfD an die Macht kommen sollte. „Keine Kohle für Extremisten“, gab er als Losung aus. Er werde sich zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen für eine „Extremistenklausel“ einsetzen, um Geldflüsse an Länder mit extremistischen Regierungen auszuschließen. Auch die Geldmittel für Berlin über den sogenannten Hauptstadtvertrag stellte Söder erneut infrage.