Länder dringen auf Senkung der Stromsteuer für alle

Ministerpräsidentenkonferenz

Länder dringen auf Senkung der Stromsteuer für alle

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle versprochen. Diese Zusage wurde bisher nicht eingelöst. Nun machen die Bundesländer Druck. Es gibt aber ein Problem.

Aus dem Kreis der Bundesländer wächst der Druck auf die Bundesregierung, jetzt rasch die Stromsteuer für private Haushalte und alle Unternehmen zu senken. „Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden“, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. „Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell. Für die privaten Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen“, betonte der CDU-Politiker.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, im Koalitionsvertrag sei verankert worden, dass die Stromsteuer für alle gesenkt werden müsse. „Und das ist jetzt dringend notwendig. Mit der Senkung der Stromsteuer können wir sowohl die Bevölkerung als auch unsere Wirtschaft entlasten.“ In Deutschland werde längst preiswerter Strom für fünf Cent produziert. „Wir müssen dafür sorgen, dass dieser preiswerte grüne Strom auch an Wirtschaft und Bevölkerung weitergegeben wird.“

Auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) wies auf den Koalitionsvertrag hin, der bis heute nicht erfüllt sei. „Das macht Vertrauen kaputt, das zerstört das auch ein Stück. Deswegen bin ich froh, dass wir uns auf den Weg machen und sagen, das ist eine Maßnahme, die jetzt finanzierbar ist, die alle Menschen in diesem Land merken“, sagte Schnieder. Im RBB-Inforadio nannte er den 1. Januar als Wunschdatum für die Senkung.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Diese Zusage wurde noch nicht umgesetzt. Die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und alle anderen Unternehmen.

Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert dafür, Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voll umzusetzen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist hierfür zwar grundsätzlich offen, hat aber Zweifel, dass dies finanzierbar ist. Zwar wachse die deutsche Wirtschaft wieder. Aber daraus lasse sich eine Senkung der Stromsteuer nicht dauerhaft finanzieren, sagte Klingbeil vor kurzem.

Diese Bedenken werden von einigen Ländern geteilt. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies wies auf die engen finanziellen Spielräume hin. „Wenn die wirtschaftliche Lage sich nicht weiter verbessert, wird das schwierig“, sagte der SPD-Politiker zur nötigen Gegenfinanzierung. Zugleich betonte er: „Die Senkung der Energiekosten, die Senkung der Stromkosten ist ein wesentlich effektiveres Instrument als so manches Förderprogramm, was wir im Moment haben.“

Lies wies auch darauf hin, dass die Netzentgelte der große Kostentreiber bei der Energie seien. An diese müsse man „noch deutlicher rangehen“.

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) versicherte, grundsätzlich halte er die Senkung der Stromsteuer für richtig. „Aber logischerweise hat das finanzielle Konsequenzen. Und welche Spielräume da drin sind, das muss man sich genau angucken.“

Zur Entlastung von den hohen Energiekosten fordern die Regierungen von Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlands zudem den Bund auf, den zugesagten Spritpreisdeckel rasch umzusetzen. Zudem sollten die Bürger bei den hohen Kosten für Heizöl entlastet werden, sagte Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD). Sie dürften nicht im Winter im Kalten sitzen, weil sie finanziell nicht mehr in der Lage seien, das nötige Heizöl zu bestellen.