CDU leitet Verfahren gegen Politiker nach AfD-Spende ein

Sachsen-Anhalt

Nach AfD-Spende: CDU will Bürgermeister ausschließen

Ein CDU-Bürgermeister aus dem Landkreis Stendal hatte kurz vor der Landtagswahl 10.000 Euro an die AfD gespendet. Nun zieht seine Partei Konsequenzen.

Der CDU-Kreisvorstand Stendal hat beim Parteigericht den Ausschluss des Bürgermeisters Bernd Prange beantragt. Das berichtet der „Focus“. Prange hatte kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 10.000 Euro an die AfD gespendet und war anschließend der AfD-Kreistagsfraktion beigetreten, ohne seinen CDU-Austritt zu erklären.

Prange, Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe und Mitglied des Kreistags Stendal, hatte sich kurz vor der Landtagswahl in einem offenen Brief für ein möglichst starkes AfD-Ergebnis ausgesprochen. Die CDU solle dadurch „endlich aufwachen“, die Brandmauer zur AfD aufgeben und ihren aus seiner Sicht eingeschlagenen „Linkskurs“ verlassen. Seine Spende von 10.000 Euro an die AfD verband er mit diesem Aufruf.

Der Kreisvorsitzende der CDU Stendal und Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg begründete das Verfahren gegenüber dem „Focus“ damit, dass Prange trotz öffentlicher Ankündigungen keinen formellen Parteiaustritt erklärt habe. „Trotz der öffentlichen Verkündigungen hat er seinen Austritt aus der CDU nicht erklärt“, sagte Schulenburg. „Der Kreisvorstand hat deshalb aufgrund der finanziellen Spende an die AfD sowie des Beitritts in die AfD-Kreistagsfraktion den Ausschluss aus der Partei beim Parteigericht beantragt.“

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September zwar klar gewonnen, erlangte dabei aber keine eigene Mehrheit.