Parteien demonstrieren beim Antrag zur Ukraine ihre neue Macht

AfD und BSW kooperieren

Eine Demütigung für Sven Schulze

In Magdeburg entsteht eine neue Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW. Das weckt Hoffnungen – und sorgt für erheblichen Streit.

Es ist kurz nach 13 Uhr, als AfD und BSW im Magdeburger Parlament ihren ersten gemeinsamen Antrag beschließen. Niemand sonst stimmt für ihn. Doch zusammen haben die beiden Parteien im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt 44 Stimmen. Das reicht.

Es ist ein Symbolantrag – in doppelter Weise. Denn erstens fordert er, was das Landesparlament nicht beeinflussen kann, sondern Sache des Bundes wie der EU ist: ein Ende der finanziellen Hilfen und Waffenlieferungen an die Ukraine, ein Ende auch der Sanktionen gegen Russland.

Ein Symbolantrag aber ist es auch, weil er die erste inhaltliche Zusammenarbeit der beiden Parteien besiegelt. Sie wollen hier in Magdeburg eine neue Kooperation etablieren: eine Querfront zwischen einer Kraft ganz am rechten und einer am eher linken Rand des politischen Spektrums.

Gemeinsam haben die beiden Parteien eine Mehrheit. In Magdeburg, das ist der Plan, sollen in Zukunft so bald noch mehr Anträge von ihnen eingebracht und beschlossen werden. Geht der Plan auf, könnte die AfD erstmals einen dauerhaften Partner im Parlament gewinnen.

Und diese neue Kooperation auf Landesebene soll erst der Anfang sein. Wenn alles gut läuft, soll daraus in weiter entfernter Zukunft eine Zusammenarbeit entstehen, die die politischen Verhältnisse erst in Ostdeutschland, dann in ganz Deutschland umkrempeln soll. Zumindest träumt manch AfD-Stratege davon.

Die AfD hat bei der Landtagswahl Anfang September mit 43,8 Prozent zwar ein Rekordergebnis eingefahren. Doch es fehlen ihr drei Stimmen bis zur absoluten Mehrheit. Nur das BSW hat sich bereit erklärt, mit der AfD Sondierungsgespräche zu führen. Eine Koalition mit der AfD schließt es zwar aus, bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl will es sich – Stand jetzt – enthalten.

Doch themenbezogen will es sehr wohl mit der AfD zusammenarbeiten und so einer AfD-Regierung Stabilität verleihen. Gesetzt den Fall, der AfD gelingt es, sich die drei fehlenden Stimmen bei der Ministerpräsidentenwahl aus anderen Parteien zu organisieren.

Programmatischen Kitt, der die beiden Parteien verbindet, gibt es einigen. Beide inszenieren sich als „Friedensparteien“ – und das stärker im Sinne des Kremls als im Sinne der angegriffenen Ukraine. Gerade in Ostdeutschland kommt das gut an. Man teilt zudem die Forderung nach unbedingter Meinungsfreiheit, einer Aufarbeitung der Corona-Politik und lehnt die Politik der anderen Parteien großteils ab.

Mit ihrem Beschluss am Mittwoch versuchen die beiden Protestparteien denn auch insbesondere, die langjährige Regierungspartei CDU in die Zange zu nehmen: CDU-Politiker Sven Schulze, der noch geschäftsführender Ministerpräsident ist, wird mit dem Antrag genötigt, die Forderung nach einem Ende aller Ukraine-Hilfen in den Bundesrat einzubringen.