Unerschrockene Institution? Bundesverfassungsgericht wird 75

Jubiläum in Karlsruhe

Unerschrockene Institution? Bundesverfassungsgericht wird 75

In politisch stürmischen Zeiten feiert das Bundesverfassungsgericht sein 75-jähriges Bestehen. Bleibt das Gericht der freiheitlich-demokratische Fels in der Brandung?

75 Jahre nach seiner Gründung steht das Bundesverfassungsgericht vor herausfordernden Aufgaben. Die umkämpfte Richterwahl im vergangenen Jahr hat gezeigt, wie sehr das Gericht und seine Besetzung politisiert werden. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nimmt ab, die Zahl der zu bearbeitenden Verfahren bleibt hoch. Zum Jubiläum stellt sich die Frage, wie das Gericht einem rauer werdenden politischen Klima standhalten kann. Wird der Druck auf Karlsruhe größer?

Das scheinen viele Menschen in Deutschland zumindest zu glauben. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gab die Hälfte der Befragten (50 Prozent) an, dass die Politik in den nächsten Jahren stärker versuchen werde, Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht zu nehmen. Nur 3 Prozent glaubten demnach, dass diese Versuche abnehmen werden; 27 Prozent gaben an, es werde sich nichts ändern; 19 Prozent äußerten sich nicht.

Das Bundesverfassungsgericht lässt sich davon nicht aus der Ruhe bringen. „Das Gericht hat in den vergangenen 75 Jahren bewiesen, dass es völlig unabhängig von der jeweiligen Couleur einer Regierung, eines Parlaments, eines Antragstellers oder einer Beschwerdeführerin nach den Vorgaben der Verfassung entscheidet“, sagt Präsident Stephan Harbarth im dpa-Interview. Wer versuchen wolle, politischen Einfluss auf das Gericht zu nehmen, werde „eine Antwort aus Karlsruhe erhalten“.

Seit der feierlichen Eröffnung des Gerichts am 28. September 1951 hat sich in Karlsruhe einiges verändert: das Gebäude, die Amtstracht, der Frauenanteil in der Richterschaft. Vor allem aber habe man heute im Vergleich zu damals „eine von großem Vertrauen der Gesellschaft getragene Verfassung“, sagt Harbarth. Das Gericht habe sich einen Ruf als „ganz besondere, allein dem Recht verpflichtete, unerschrockene Institution des Verfassungsstaats“ erworben.

Wie es heute um das Vertrauen ins Bundesverfassungsgericht steht, zeigen auch die Ergebnisse der YouGov-Umfrage: Zwei Drittel (66 Prozent) der insgesamt 2.161 befragten Wahlberechtigten gaben dabei an, dass sie dem Bundesverfassungsgericht eher oder voll und ganz vertrauen. Im Vergleich zu anderen Verfassungsorganen ein recht hoher Wert: bei der Bundesregierung waren es nur 29, beim Bundestag 38, beim Bundesrat 47 Prozent.

Doch gleichwohl: auch das Vertrauen ins Bundesverfassungsgericht sinkt. Für Harbarth ist das kein Karlsruhe-eigenes Problem: „Wir leben in einer Zeit, in der der freiheitlich demokratische Rechtsstaat in vielen Teilen der Welt unter Druck steht, weil sich die Menschen fragen: Ist er wirklich in der Lage, die großen Zukunftsaufgaben zu bewältigen?“ Diese Unsicherheit wirke sich auf alle staatlichen Institutionen aus.