Außenminister gibt Merz-Regierung Rückendeckung
Wadephul hatte eigentlich schon vor seiner Abreise versucht, das Thema Wahlniederlagen und Regierungskrise abzumoderieren. Bereits am Flughafen in Berlin ging der Außenminister überraschend in die Offensive. „Wir brauchen eine stabile Koalition“, so der CDU-Politiker. Die Koalitionspartner hätten sich für vier Jahre zur Zusammenarbeit verpflichtet. „Und ich glaube, dass wir eine Verpflichtung haben, derartige politische Versprechen einzuhalten.“
Er ergänzte: „Und ein derartiger Wählerauftrag ist nach meiner festen Überzeugung nur mit stabilen, verlässlichen Mehrheiten zu erfüllen – und niemals mit einer Minderheitsregierung.“ Der Außenminister stellt sich dementsprechend nicht nur treu hinter seinen Regierungschef. In der Union kursieren Forderungen nach einem Kanzlertausch, nach einer Union-Minderheitsregierung oder nach einem anderen Parteivorsitzenden.
Wadephul erteilt all dem eine Absage.
Eigentlich hatte sich die Bundesregierung auch auf das Narrativ verständigt, dass man die Bedeutung von drei Landtagswahlen mit einer vergleichsweise geringen Bevölkerungszahl nicht überhöhen möchte. Doch nun äußert sich ein Außenminister zu ebendiesen Landtagswahlen – ein Indikator dafür, wie ernst die Lage zu Wochenbeginn gewesen ist. Die Hütte brennt. Für die CDU, aber auch für den Kanzler.
Der überraschende Vorstoß des Außenministers hatte eigentlich zwei Gründe: Einerseits wollte er sich offenbar einmal zum Thema äußern, um dann in den Folgetagen wieder mehr über die deutsche Außenpolitik und die Vereinten Nationen sprechen zu können. Andererseits möchte Wadephul den internationalen Partnern versichern, dass Deutschland politisch stabil sei. Schon am ersten Tag seines Besuches in New York wird sich zeigen: Diese Kalküle gehen nicht auf.
Im Video | „Diesmal hat er andere Länder aufs Korn genommen“
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AfD löst Sorgen aus
Nach dem Spaziergang für die sozialen Medien stellen sich die Ministerin und die zwei Ministern auf dem UN-Gelände den Fragen der Presse. Und es dauert nicht lange, bis der Außenminister auf das Fehlen des Kanzlers bei der UN-Generalsammlung angesprochen wird. Und darauf, ob der Kanzler noch den Rückhalt seiner Partei habe?
Wadephul verteidigt erneut Merz. „Dass er in dieser Situation nach schwierigen Landtagswahlen zu Hause bleibt, mit der Partei diskutiert, mit der Fraktion diskutiert, auch im deutschen Parlament anwesend ist, das ist natürlich die richtige Entscheidung“, meint er. Und: „Ja, selbstverständlich hat er den Rückhalt.“