Israels Botschafter sieht nach Berlin-Wahl Gefahr für Juden

Linke-Wahlsieg

Israels Botschafter sieht nach Berlin-Wahl Gefahr für Juden

Hat die Linke ein Antisemitismus-Problem? Nach dem Wahlsieg in Berlin schlägt Israels Botschafter Alarm. Die Partei wehrt sich gegen die Vorhaltungen – und treibt die Regierungsbildung voran.

Israels Botschafter Ron Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine „unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in der deutschen Hauptstadt. „Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl muss jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt“, sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur.

„Der völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat, bekommt mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension.“ Für die jüdische Gemeinschaft in Berlin werde damit aus einer theoretischen Bedrohung „eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr“.

Die Linke verwahrte sich gegen die ungewöhnlich scharfen Vorhaltungen. „Ich weise den Vorwurf eines „völlig enthemmten“ und „systematischen“ Antisemitismus in unserer Partei, wie ihn Botschafter Prosor erhoben hat, in aller gebotenen Höflichkeit und Deutlichkeit zurück“, sagte die Berliner Landesvorsitzende Kerstin Wolter der dpa. „Das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens sind klare Beschlusslage der Linken. Und genau dafür werden wir uns einsetzen.“

Wolter weiter: „Wir stehen unmissverständlich an der Seite jüdischen Lebens in Berlin, das sicher, sichtbar und selbstbestimmt gelebt werden können muss.“ Ebenso stehe die Linke an der Seite arabischen, muslimischen und palästinensischen Lebens in Berlin. „Richtig ist: Die Linke kritisiert die gegenwärtige israelische Regierungspolitik klar, das gehört zu einer Demokratie dazu“, sagte Wolter. „Es ist aber unlauter, diese Kritik pauschal als Antisemitismus zu diffamieren.“

Am Sonntag hatte die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich vor der CDU gewonnen. Sie will nun eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden und könnte mit Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Noch für diese Woche habe man zur Vorbereitung von Sondierungen Vertreter von SPD und Grünen zu „Vorgesprächen“ eingeladen, teilte die Parteiführung mit. Nach Zustimmung eines Parteitags am Freitag könnten die eigentlichen Sondierungen zur Vorbereitung von Koalitionsgesprächen dann nächste Woche beginnen. Die Linke-Fraktion wählte bei ihrer ersten Sitzung Eralp zur Co-Vorsitzenden neben Tobias Schulze.

Die Berliner Landespartei oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte der Linken bereits vorgeworfen, im Wahlkampf „wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen“ zu sein. Eralp und Parteichefin Ines Schwerdtner betonten zuletzt mehrfach, dass sie auch für den Schutz jüdischem Lebens stünden.