„Vier verheerende Wahlabende“: SPD-Politiker greift Parteispitze an

„Verheerende Wahlabende“

SPD-Politiker fordert „personelle Konsequenzen“

Die Unzufriedenheit in der SPD ist groß, die Parteiführung will trotzdem weitermachen. Der Plan, den sie jetzt vorlegt, gefällt nicht jedem.

Personaldebatte, war da was? Monatelang wurde in der SPD darüber spekuliert, ob die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas über die drei Landtagswahlen im Osten stürzen würden. Doch sowohl nach der Abstimmung in Sachsen-Anhalt als auch jetzt nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fällt die Revolte aus. Die Parteispitze konnte sich stabilisieren, statt einer personellen soll nun eine inhaltliche Neuausrichtung erfolgen.

Stattfinden soll das Ganze auf einem Parteikonvent im Dezember. Bei dem Treffen will die SPD-Führung einen „programmatischen und strategischen Zukunftsaufschlag“ für die nächsten Jahre erarbeiten. So hatte es die SPD bei ihrer Präsidiums- und Vorstandssitzung am Montag beschlossen. Darüber hinaus beschlossen die SPD-Gremien ein Positionspapier („Für einen gerechten Aufbruch“), das vor einem „Weiter So“ bei den anstehenden Reformen warnt und für mehr Gerechtigkeit plädiert.

Mit dem Konvent stellte sich die SPD-Führung zugleich gegen Forderungen nach einem Sonderparteitag. Den hatten nach Informationen von t-online die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), die AG Migration und Vielfalt und die Jusos, die SPD-Jugendorganisation, gefordert. Der Unterschied ist nicht trivial: Auf einem Sonderparteitag hätten Parteimitglieder auch über eine neue Führung bestimmen können, ein Konvent bleibt auf inhaltliche Diskussionen beschränkt.

Daran entzündet sich nun harsche Kritik. Der Berliner SPD-Politiker und Vorsitzende der AG Migration, Orkan Özdemir, geht die SPD-Bundesspitze deswegen scharf an. „Nach vier verlorenen Landtagswahlen versucht die Parteiführung immer noch, nicht über Köpfe, sondern lediglich über einen ‚Aussprache‘-Termin im Dezember zu entscheiden. Dieses Hinauszögern jeglicher Konsequenz sagt dabei mehr über ihre Haltung zur eigenen Verantwortung, als es jedes Papier tun wird, das dieser Konvent am Ende vorlegt“, sagte Özdemir am Dienstag.

Özdemir, der seit 2021 im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und Bundesvorsitzender der AG Migration ist, wirft der SPD-Führung zudem vor, den Ernst der Lage zu verkennen: „Die inhaltliche Aussprache von der Frage der Verantwortung zu trennen, verschiebt nicht die Debatte, die es ohnehin zu führen gilt, sondern die Konsequenz, die aus ihr folgen muss“, so Özdemir. Genau das könne sich die SPD aber nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr leisten.