Krankenversicherung: Merz deutet Kurswechsel an

„Wir sehen das Problem“

Merz deutet Kurswechsel bei Krankenversicherungen an

Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung gilt vielen als Gerechtigkeitsproblem. Nun lenkt offenbar ausgerechnet die CDU um Merz ein.

Nach den Niederlagen seiner Partei bei den jüngsten Landeswahlen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) einen Kurswechsel seiner Partei in der Frage der Krankenversicherung in Aussicht gestellt.

Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. „Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem“, sagte er. „Wir sehen das Problem.“

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Der Kanzler weiter: „Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden.“

Merz betonte, dass die Reformvorhaben der Koalition im Gesundheitsbereich „wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung übertragen“ werden müssten. „Das haben wir bis jetzt nicht gemacht, und das werden wir nachholen müssen.“

Ein Regierungssprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montagabend auf Anfrage zur Erläuterung: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt.“ Er habe lediglich „auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen, das etwa durch unterschiedliche ärztliche Leistungen zwischen gesetzlich und privat versicherten Bürgern entsteht“. Der Kanzler habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dieses Gefühl ernst nehme, es aber gute Gründe für das bestehende System gebe.

Die CDU hat sich wiederholt zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung bekannt. Eine staatliche Einheitsversicherung – etwa die von SPD, Grünen und Linken geforderte „Bürgerversicherung“ – lehnte die Partei bislang strikt ab.