CDU-Politiker Sepp Müller sieht Regierungsauftrag bei AfD

Landtagswahl Sachsen-Anhalt

CDU-Politiker sieht Regierungsauftrag bei der AfD

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt streitet die Union über ihren Umgang mit der AfD. Ein Landtagsabgeordneter fordert: Die Partei müsse sich „mehrheitsfähig machen“.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt noch vor der Öffnung der Wahllokale am Sonntag für Streit in der Union. Falls das Wahlergebnis so ausfällt wie die Umfragen, sieht der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Sepp Müller, den Auftrag zur Regierungsbildung bei der AfD.

„Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag“, sagte der Bundestagsabgeordnete im „Politico“-Podcast. „Der liegt dann bei ihm, was ich persönlich sehr bedauern würde für unser Land, weil (CDU-Ministerpräsident) Sven Schulze eine gute Arbeit macht. Aber dann liegt der Regierungsbildungsauftrag bei der AfD.“ Derzeit liegt die AfD in den Erhebungen klar vor der Union von Ministerpräsident Sven Schulze.

Es ist üblich, dass die Partei mit den meisten Stimmen einen Regierungsauftrag für sich reklamiert und versucht, eine Koalition zu bilden – das heißt aber nicht, dass sie in jedem Fall eine Mehrheit organisieren und eine Regierung bilden kann. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund machte deutlich, dass er nur allein regieren will – und ein Koalitionspartner für die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ist ohnehin nicht in Sicht.

Die Hoffnung auf eine Kooperation mit dem BSW dürfte für die AfD nicht aufgehen, das Bündnis zeigt sich vor der Wahl zerstritten und kämpft mit der Fünfprozenthürde. Und so gibt es auch in der CDU bereits Überlegungen, wie eine Regierung gegen die AfD gebildet werden könnte.

„Unser Anspruch ist es, und das ist auch die Beschlusslage der CDU Deutschlands, eine Regierung, wenn dann aus der Mitte heraus zu bilden, ohne Linke, ohne AfD.“ Sollte das nicht möglich sein, liege der Regierungsbildungsauftrag bei der stärksten Fraktion. Alles andere entscheidet jetzt der Wähler, und dann müsse der Landtag entscheiden, wer Ministerpräsident wird. Müller ist Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Unionsfraktion.

Die Regierungsbildung nach der Wahl könnte schwierig werden. Um ohne die AfD zu regieren, könnten CDU, SPD und Grüne den Umfragen zufolge auf Unterstützung der Linkspartei angewiesen sein. Doch ein CDU-Grundsatzbeschluss schließt „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der Linken aus – wie auch mit der AfD.