Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste

BND und Verfassungsschutz

Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste

Mit der Reform sollen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Die Linke hält das für ineffizient und verweist auf bewährte Trennung von Polizei und Diensten.

Die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von Aktionismus und Reformen, „die vor allem im Grunde eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen ausweiten – bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle.“

Es gebe aus guten Gründen das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. „Das ist eben eine bittere Lektion aus unserer Geschichte, insbesondere aus der Gestapo, die wir lernen mussten und die uns die Alliierten ins Stammbuch geschrieben haben.“

In den vergangenen Jahren seien die Kompetenzen, was die Gefahrenaufklärung betrifft, gerade für die Nachrichtendienste deutlich erweitert worden. Und die Verfassungsgerichte hätten seinerzeit nur zugestimmt, weil die Nachrichtendienste weit vor irgendwelchen Ereignissen ermitteln und eben nicht eingreifen können und die Abwehr machen.

„Was jetzt passiert, ist, dass wir im Grunde Doppelstrukturen schaffen, indem die Polizei aufklärt und abwehrt und die Nachrichtendienste dann auch aufklären und abwehren. Und Doppelstrukturen sind immer ineffizient und verfassungsrechtlich hier höchst bedenklich“, sagte der Linken-Politiker.

Das bisherige System hat sich nach den Worten von Thoden bewährt. Die Aufträge, die die Dienste im Moment haben, seien vollständig ausreichend. Es gehe um eine Struktur und darum, dass die Dienste die Nachrichten beschaffen würden, aufgrund derer dann andere Stellen Gefahrenabwehr vornehmen können oder aber auch politische Entscheidungen treffen: „Diese Trennung hat sich ja sehr bewährt.“

Die deutschen Nachrichtendienste sollen mit der Reform deutlich erweiterte Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals die Möglichkeit, in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett heute beschließen will, sieht neben neuen Befugnissen aber auch mehr Kontrolle und in einigen Bereichen neue Leitplanken für die Dienste vor.