Dobrindt fordert Präventivhaft und Fußfesseln

Nach CSD-Anschlag

Dobrindt will Präventivhaft und Fußfesseln für Gefährder

Es soll künftig schärfere Regeln für Gefährder geben, wenn es nach Innenminister Dobrindt geht. Er will drei Punkte ändern.

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorgehen gegen sogenannte Gefährder verschärfen. Es brauche Regeln, „dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen“, sagte Dobrindt am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Eine „Präventivhaft für Gefährder“ sei aus seiner Sicht „zwingend notwendig“.

Es sei nicht komplett auszuschließen, „dass Gefährder wieder zur Tat schreiten“, sagte Dobrindt weiter. Viele fragten sich nun, „warum kommt jemand, der als Gefährder eingestuft ist … zu einer Strafe, die mit Bewährung ausgesetzt ist“. „Es wäre sinnvoll gewesen, ihn in Haft zu nehmen.“

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Zuvor hatte Dobrindt bereits in der „Bild“-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Als ersten Punkt will er demnach das Jugendstrafrecht ändern. „Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel“, sagte er der Zeitung. Eine Reform sei aus seiner Sicht unumgänglich.

Zudem plädierte der CSU-Politiker für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln. „Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, sagte Dobrindt. Als dritten Baustein seines Pakets forderte der Innenminister bundesweit einheitliche Regelungen für eine Präventivhaft. „Es braucht in ganz Deutschland anwendbare Präventivhaftregeln, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen.“

Der Anschlag hatte sich am Samstagabend nahe der Abschlussveranstaltung zur Berliner CSD-Demonstration am Brandenburger Tor ereignet. Ein laut Behörden mutmaßlich islamistisch motivierter 21-Jähriger fuhr mit einem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge und attackierte weitere Opfer mit einer Stichwaffe. Eine 65-jährige Frau aus Polen starb, 29 weitere Menschen wurden nach Behördenangaben teils lebensgefährlich verletzt.

Der 21-jährige deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln war als Gefährder eingestuft, befand sich aber dennoch auf freien Fuß. Er war mehrfach vorbestraft und hatte 2025 versucht, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. In Sicherheitskreisen galt der mutmaßliche Attentäter einem Medienbericht zufolge offenbar als „Hochrisikoperson“. Laut Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ wurde Abdul B. bis kurz vor der Tat überwacht.