Bundestag hebt Immunität von Adis Ahmetovic auf

Adis Ahmetovic

Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem auf

Bei den Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic gibt es eine neue Entwicklung. Der Bundestag hat gerichtliche Durchsuchungen genehmigt.

Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Dabei geht es um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus der Bundestagsverwaltung erfuhr.

Gegen den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD Hannover ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Ermittlungen stehen offenbar im Zusammenhang mit dem Verkauf eines ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte in der Region Hannover. Einzelheiten zur heutigen Entscheidung waren zunächst nicht bekannt.

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Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen Ahmetovic bereits in der vergangenen Woche bestätigt. Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich die Behörde aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht äußern.

Nach Angaben seines Rechtsanwalts Holger Nitz geht es um den Vorwurf der Beihilfe zu wettbewerbsverzerrenden Absprachen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Klinikgeländes. Ahmetovic weist die Vorwürfe zurück und hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden erklärt.

In diesem Fall wird auch gegen weitere SPD-Politiker ermittelt. Dazu gehören der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach und der frühere Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Stefan Politze.

Gegen Krach besteht unter anderem der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme. Im Raum steht der Vorwurf, dass im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren Parteispenden gefordert und vertrauliche Informationen weitergegeben worden sein könnten. Krach bestreitet die Vorwürfe.

Auch Politze weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Nachdem der niedersächsische Landtag seine Immunität aufgehoben hatte, trat er in der vergangenen Woche als Fraktionsvorsitzender zurück.

Ahmetovic sitzt seit 2021 für die SPD im Bundestag und ist Vorsitzender der SPD Hannover. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.