Trump soll neue Zölle „bald“ verkünden: Deutsche Pharma-Branche im Visier

Neue Zölle kommen

Trump bereitet den nächsten Handelskrieg vor

Anfang des Jahres hat der Supreme Court viele der Zölle, die der US-Präsident verhängt hatte, kassiert. Jetzt hat Trump einen neuen Weg gefunden, sie rechtssicher einzusetzen.

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat der Weltwirtschaft im Februar eine kleine Verschnaufpause ermöglicht, mehr aber nicht. Am 22. Februar erklärte der Supreme Court den Großteil der Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit verkündet hat, für rechtswidrig. Als Reaktion darauf sagte Trump, dass die Entscheidung der obersten Richter „falsch“ gewesen sei – und dass er einen anderen Weg finden werde, seinen Willen zu bekommen. Übergangsweise nutze er ein Gesetz von 1974, das ihm ermöglicht, für 150 Tage Zölle in Höhe von zehn Prozent zu verhängen.

Diese 150 Tage sind jetzt fast vorbei: Am 24. Juli müssten die Zölle entweder wegfallen oder vom Kongress in den USA gebilligt werden. Dies gilt angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen als unwahrscheinlich – doch wie sich nun zeigt, scheint Trump tatsächlich einen anderen Weg gefunden zu haben, seine Zollwut zu befriedigen.

In diesem Zusammenhang verkündete Trump am Dienstag neue Zölle auf Waren aus Kanada: Unter anderem sollen Wein, Hockeyschläger und Zement mit einem Zollsatz von 50 Prozent versehen werden. Dafür greift Trump auf eine wenig bekannte Rechtsvorschrift aus dem Jahr 1930 zurück. Diese ermöglicht es US-Behörden, gegen Länder vorzugehen, denen „diskriminierende“ Handelspraktiken vorgeworfen werden.

Um die Zölle verhängen zu dürfen, musste die US-Regierung zunächst gegen die betroffenen Länder Untersuchungen einleiten. Im Zuge dessen muss den Angeklagten ermöglicht werden, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Stellung zu beziehen. Die Trump-Administration hat seit der Supreme-Court-Entscheidung gegen 60 Länder und Regionen – darunter die EU – sogenannte Section-301-Untersuchungen eingeleitet. Gegen einige Länder wurden darüber hinaus noch spezifische Untersuchungen eingeleitet. Davon betroffen sind Brasilien, Vietnam – und Deutschland.

Bei der Section-301-Untersuchung gegen Deutschland geht es um pharmazeutische Produkte, die nach Einschätzung der US-Behörden in den USA zu teuer verkauft werden. Bei der Verkündung der Untersuchung am 18. Juni sagte der zuständige Handelsbeauftragte Jamieson Greer, er bedauere es insbesondere, dass die deutsche Regierung gerade ein Sparpaket beschließen wolle, das zu noch weniger Investitionen in innovative Pharmazeutika führen werde. „Das ist ein großer Rückschritt in einer Zeit, in der unsere Handelspartner mehr tun und ihren fairen Anteil an der Pharmaforschung bezahlen müssten“, so Greer.

Tatsächlich haben auch Pharmakonzerne das Sparpaket der Regierung in diesem Zusammenhang kritisiert und geplante Milliardeninvestitionen zumindest vorläufig aufgeschoben. So etwa der US-Konzern Eli Lilly: Statt der ursprünglich geplanten 2,3 Milliarden Euro werde nur noch die Hälfte in das Werk im rheinland-pfälzischen Alzey fließen. Die Untersuchung der Trump-Regierung könnte diese Entwicklung noch befeuern, sollten weitere Zölle auf deutsche Pharmaprodukte verhängt werden. Die Untersuchung wird erst im September beendet sein, danach könnte Trump neue, branchenspezifische Zölle verhängen.