Das Entlastungskabinett der Bundesregierung liefert viele Worte und Zahlen. Doch der vermeintliche Befreiungsschlag gegen die Bürokratie ist keiner.
Das Entlastungskabinett soll helfen, Deutschland von der Bürokratie zu befreien. Und man darf sich die Tage davor in den Ministerien tatsächlich als Kehrwoche vorstellen. Nicht aber im Stil schwäbischer Hausfrauen, wobei die Häuser von lange angesammeltem Staub und Spinnweben befreit werden. Was ja der eigentliche Sinn des Termins ist.
Vielmehr wird zusammengekehrt, was man unabhängig vom Sonderkabinett ohnehin schon plant und in einen Bericht gepresst. Dieses Mal hat er 25 Seiten und viele, viele Unterpunkte. Aufgezählt wird da schon Beschlossenes, gegenwärtige Projekte ebenso wie noch lange nicht gare Vorhaben.
So ist auch dieses Mal ein Bombardement von Worten und schwer nachvollziehbaren Berechnungen entstanden. Darin findet sich die Novelle des Baugesetzbuchs ebenso wie die „Reform der Unterschwellenvergabeordnung“, Entlastungen für die Wirtschaft in dreistelliger Millionenhöhe und Beträge, die mit einem 0,0 beginnen – also nicht einmal die Millionenmarke überspringen.
Ein Glück für die Regierung ist, dass dieses Bombardement bei Journalisten, die ständig unter Zeitdruck stehen, teils gut verfängt und der PR-Coup gelingt. „Mega-Streichliste! Endlich geht’s der Bürokratie an den Kragen“ titelt da ein Blatt.
Das große Unglück für Unternehmen und Bürger ist, dass das nicht stimmt.
Es braucht eine radikale Veränderung
Vielmehr offenbart das Entlastungskabinett eine so wenig überraschende wie unbequeme Wahrheit: Die Regierung zeigt beim Bürokratieabbau bisher wenig Ambitionen und noch weniger System. Eine Nagelfeile aber genügt im Kampf gegen den deutschen Formular-Moloch nicht.
Denn es stimmt ja, was die Wirtschaft kritisiert: Auf eine gestrichene Norm kommen viele neue. Dem so zögerlichen Bürokratieabbau steht der Motor der Gesetzgebung, der immer läuft, konträr entgegen.
Der Libertäre Javier Milei versprach in Argentinien, Bürokratie und Staat mit der Kettensäge zu stutzen. So radikale Worte liegen weder Kanzler Merz noch dem für den Bürokratieabbau federführend zuständigen Minister Wildberger. Und das ist in Ordnung. Es braucht nicht noch mehr Populismus in der Bundesrepublik.
Doch eine grundlegende Veränderung des Systems, nach dem Ministerien und Behörden arbeiten – die braucht es. Und zwar dringend.
Kehrwoche, aber richtig
Die Beweislastumkehr wäre eine solche Veränderung. Dabei folgt die nur einer bestechend simplen Logik, die in den Amtsstuben schon lange Grundlage aller Arbeit sein müsste. Regierung und Verwaltung müssten dann belegen, dass die Bürokratie, die sie dem Land auferlegen, tatsächlich notwendig und sinnvoll ist. Können sie das nicht, werden die betreffenden Regularien nach Ablauf einer bestimmten Frist gestrichen. Eine Pflicht für die Regierenden statt immer neuer Pflichten für die Bürger.