Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu Putin

Staatsschutz

Pistorius: Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu Putin

Verteidigungsminister Pistorius warnt vor dem Zugang der AfD zu geheimen Informationen – und verweist auf die Nähe der Partei zu Russland.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt – und begründet das mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der SPD-Politiker. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“

Zum Szenario, dass die AfD im September in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal die absolute Mehrheit holen könnte, sagte der Minister: „Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.“ In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Gefragt, was er einem Soldaten sagen würde, der die AfD unterstützt, antwortete er: „Ich würde ihm sagen: Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen.“

Die AfD beendet am Sonntag in Erfurt ihren von Protesten begleiteten Parteitag. Am Samstag waren Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteichefs bestätigt worden.