Antisemitismus-Debatte belastet Regierungsbildung in Berlin

Nach der Wahl

Antisemitismus-Debatte belastet Regierungsbildung in Berlin

Die Linke will in Berlin eine rot-grün-rote Koalition schmieden. Doch das Thema Antisemitismus überlagert alles. Wackelt die Regierungsbildung in der Hauptstadt?

Die Debatte um Antisemitismus bei der Linkspartei und Kontakten ins Clan-Milieu könnte die Regierungsbildung nach der Berlin-Wahl ausbremsen. In der SPD regt sich Widerstand gegen eine Koalition mit den Linken als Wahlsieger. Frühere SPD-Spitzenpolitiker, darunter die ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper, warnten in einer Resolution vor der Aufnahme von Sondierungsgesprächen, für die es keine Basis gebe. „Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen.“ In der SPD-Fraktion gibt es ebenfalls Bedenken hinsichtlich eines Bündnisses mit der Linken.

Auch die SPD-Bundesspitze sah sich zu einer Warnung veranlasst. „Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz“, schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post. „Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung“, hieß es dort weiter. „Die Sozialdemokratie bekämpft Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität.“

Die Grünen, die für eine mögliche Dreierkoalition gebraucht würden, setzten die Linke ebenfalls unter Druck. „Es gab heute ein erstes informelles Treffen in kleinem Kreis und guter Atmosphäre“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf. „Dabei haben wir unsere Erwartung deutlich gemacht, dass eine Klärung über Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Grundvoraussetzung für mögliche Sondierungen sind.“

Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter bestätigte das Treffen mit den Grünen. „Zuerst sprechen wir mit den möglichen Partnern über Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus, über Sicherheit und Schutz muslimischen und queeren Lebens sowie den Kampf gegen Rassismus in Berlin“, sagte sie. „Erst danach beginnen wir die Sondierungen.“

Linke-Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein erklärte nach dem SPD-Post: „Unsere Mitglieder engagieren sich mit vielen Menschen gegen Hass und Gewalt, gegen Rassismus und Antisemitismus, für eine gerechte und friedliche Welt.“ Dieses Engagement teile man mit SPD und Grünen. „Gerade in einer Zeit, in der Rechtsextreme auf dem Vormarsch sind, dürfen sich Demokrat:innen nicht spalten lassen.“

Die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag klar gewonnen und will nun eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden, die bei der Wahl beide an Boden verloren. Rechnerisch hätte auch ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD eine Mehrheit. Bisher regieren in Berlin CDU und SPD zusammen.