Pflegeversicherung ist «Sanierungsfall mit Ansage»

Reformdebatte

Warken: Pflegeversicherung ist „Sanierungsfall mit Ansage“

Die Gesundheitsministerin räumt ein, dass ihre Pflegereform „mit unvermeidbaren Härten“ verbunden sei. Und betont zugleich, dass es sich bei dem Vorschlag nicht um ein reines Spargesetz handele.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt ihre Sparpläne zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. „Dies ist keine Reform, die sich eine Gesundheitsministerin wünscht, denn sie ist in Teilen mit unvermeidbaren Härten verbunden“, schrieb die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. „Doch diese Reform ist zwingend notwendig, um eine weitere Säule unseres Sozialsystems an die Rahmenbedingungen unserer Zeit anzupassen.“

Die Pflegeversicherung sei „ein Sanierungsfall mit Ansage“, warnte Warken. Sie verwies auf die erwartete Finanzlücke von 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr – bei Leistungsausgaben von 70 Milliarden Euro insgesamt in 2025. „Ein Finanzdefizit dieser Größenordnung kann nicht alleine durch die Ausweitung der Einnahmeseite geschlossen werden.“

Die Ministerin hat einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, um allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Unter anderem soll der Pflegebeitrag für Kinderlose von 4,2 auf 4,3 Prozent steigen. Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade sollen strenger werden. Besonders umstritten sind zwei Sparmaßnahmen: Zum einen bei gestaffelten Zuschlägen für Heimbewohner, die deren Eigenanteile drücken – hier sollen höhere Zuschläge künftig erst nach längerer Zeit im Heim gezahlt werden als bislang. Zum anderen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige.

„2016 wurden noch für rund 400.000 pflegende Angehörige Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt, 2024 bereits für 1,6 Millionen Personen“, führte Warken an. „Die Ausgaben sind im gleichen Zeitraum von weniger als einer Milliarde auf rund fünf Milliarden Euro gestiegen. Bei den Zuschüssen für Pflegeheimbewohner haben sich die Ausgaben zwischen 2022 und 2025 auf über sieben Milliarden Euro verdoppelt.“

Zugleich betonte Warken, ihr Vorschlag sei kein reines Spargesetz, sondern ziele auf einen „Paradigmenwechsel in der Versorgung“. „Wir müssen weg von der Konzentration auf eine Versorgung von Pflegebedürftigkeit und hin zu ihrer stärkeren Vermeidung.“ Zudem stärke der Entwurf die häusliche Pflege und entlaste Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. „Zum einen bündeln wir das teils sehr differenzierte sowie damit oft schwer zu durchdringende Leistungsangebot und vereinfachen es.“ Damit sei für viele Betroffene eine spürbare Anhebung der Leistungen verbunden. „Und wir organisieren die Versorgung in akuten Krisensituationen neu: Ziel ist es, dass in akuten Situationen besser durch professionelle Pflege unterstützt werden kann, etwa wenn Angehörige ausfallen.“