US-Außenminister Marco Rubio kündigte am Freitag zusammen mit den Botschaftern Israels und des Libanon ein Rahmenabkommen an, das als erster Schritt in Richtung Frieden nach monatelangen Konflikten zwischen Israel und der militanten Gruppe Hisbollah bezeichnet wird.
Einzelheiten des Abkommens, das von Yechiel Leiter, Israels Botschafter in den Vereinigten Staaten, und Nada Hamadeh, Libanons Botschafter in den Vereinigten Staaten, unterzeichnet wurde, machten die Beamten nicht bekannt.
Hamadeh sagte, das Rahmenwerk stelle „einen ersten Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität dar, um eine dauerhafte und endgültige Einstellung der Feindseligkeiten sicherzustellen, unserem Volk die Rückkehr in sein Land zu ermöglichen und allen Libanesen ein Leben in Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen.“
Leiter betonte, dass das ultimative Ziel des Rahmenwerks ein dauerhafter Frieden sei.
„Wirklicher Frieden, in dem beide Länder in Sicherheit leben werden, in dem die Souveränität Israels und des Libanon respektiert, geehrt und geschützt wird“, sagte Leiter. „In diesem leistungsbasierten trilateralen Rahmenabkommen ist der Iran draußen. Die Hisbollah ist draußen. Und der Weg zum Frieden zwischen Israel und dem Libanon ist eröffnet.“
Unterschiedliche Prioritäten und Hintergründe des Konflikts
Der aktuelle Konflikt brach aus, als die Hisbollah kurz nach Ausbruch des Krieges zwischen Israel, den USA und dem Iran am 28. Februar Raketen auf Israel abfeuerte.
Anschließend startete Israel eine Bodeninvasion im Libanon und weitete seine Kontrolle über die Region aus. Seit März wurden durch israelische Angriffe mehr als 4.000 Menschen im Libanon getötet, während mindestens 37 israelische Soldaten bei den Kämpfen im Libanon und im Norden Israels starben.
Eine vorübergehende Kampfpause zu Beginn dieser Woche begann bereits aufzubrechen, nachdem Israel mehrere neue Angriffe gegen Hisbollah-Ziele im gesamten Südlibanon durchgeführt hatte.
Die Hisbollah wurde nicht in die Gespräche in Washington einbezogen, die auf mehrere frühere Waffenstillstandsvereinbarungen folgten, die sich vor Ort nicht durchsetzen konnten.
Aufgrund der gegensätzlichen Prioritäten beider Nationen stehen die Verhandlungen vor großen Hürden. Die Priorität des Libanon besteht darin, einen sofortigen und vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem südlichen Territorium sicherzustellen. Israels Priorität besteht darin, die vollständige Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah sicherzustellen.
Die Frage der Entwaffnung der Hisbollah
Am Mittwoch informierte der libanesische Präsident Joseph Aoun eine besuchende britische Parlamentsdelegation darüber, dass derzeit ein Vorschlag für „Pilotzonen“ geprüft werde.
Im Rahmen dieses Plans würde die libanesische Armee beim Abzug der israelischen Truppen die ausschließliche Kontrolle über bestimmte Gebiete übernehmen, ein Schritt, der, wie Aoun anmerkte, „bis zur Zustimmung der israelischen Seite im Gespräch“ sei. Er bekräftigte auch, dass diese bilateralen Gespräche in Washington völlig unabhängig von den parallelen Verhandlungen zwischen den USA und Iran in der Schweiz bleiben.
Ein israelischer Beamter, der anonym bleiben wollte, bestätigte, dass direkte Verhandlungen mit dem Libanon die eventuelle Umverteilung israelischer Streitkräfte beinhalten, sobald der Südlibanon von der Hisbollah-Infrastruktur befreit und die Gruppe entwaffnet ist.
Analysten stellen jedoch fest, dass die Hisbollah höchstwahrscheinlich keinen nationalen Abrüstungsplan akzeptieren wird. Die Gruppe hat stets argumentiert, dass bestehende Abkommen und UN-Resolutionen nur eine Abrüstung in der spezifischen Zone südlich des Litani-Flusses, nahe der israelischen Grenze, vorschreiben.
