Manuela Schwesig lehnt Konzept klar ab

Kritik an Reformplänen

Schwesig will Beamte in gesetzliche Rente holen

Im Rentenstreit legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin nach. Schwesig fordert mehr Einzahler ins System – und nimmt dabei ausdrücklich Beamte ins Visier.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in ihrer Kritik am vorgeschlagenen Rentenkonzept nachgelegt und lehnt auch generell die Kopplung an die Lebenserwartung ab. Beamte möchte sie – anders als geplant – gerne in die gesetzliche Rentenversicherung holen.

„Ich halte es nicht für richtig, die Rente nach Lebenserwartung zu gestalten, denn das ist eine durchschnittliche Zahl, die über die individuelle Situation gar nichts sagt“, sagte die wahlkämpfende SPD-Politikerin im ZDF-„Morgenmagazin“. „Im Osten sinkt übrigens leider die Lebenserwartung, anders als im Westen. Und ich halte es für richtig, nach Beitragsjahren zu gehen.“ Das habe auch SPD-Chef Lars Klingbeil vor einigen Wochen selbst vorgeschlagen. „Es muss möglich sein, dass jemand, der schon mit 20 arbeitet und einzahlt, eher rausgehen kann als jemand, der es erst mit 30 macht.“

Nach dem Vorschlag der Rentenkommission soll die Regelaltersgrenze steigen, und zwar mit der Lebenserwartung: Ein Jahr mehr Lebenserwartung soll acht Monate längeres Arbeiten und vier Monate längeren Rentenbezug ergeben. Nach heutigem Stand würde das Rentenalter damit bis 2041 um ein halbes Jahr auf 67,5 Jahre steigen. Damit soll der drohende Anstieg der Rentenbeiträge gebremst und das Rentenniveau stabilisiert werden

Die Bundesregierung will die umfangreichen Empfehlungen der Kommission möglichst eins zu eins umsetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ebenso wie die SPD-Co-Vorsitzende, Arbeitsministerin Bärbel Bas, wollen das Gesamtkonstrukt „nicht zerreden“ lassen.

Schwesig muss sich im September einer Landtagswahl stellen und liegt hinter der AfD weit zurück. Sie hatte sich schon zuvor gegen eine 1:1-Umsetzung des Rentenpakets ausgesprochen und besonders die vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren kritisiert.

Auf die Frage nach einer Gegenfinanzierung, wenn die teure Frühverrentung beibehalten wird, verwies Schwesig auf den Kommissionsvorschlag, die Beitragszahler-Basis zu erweitern und deshalb auch unversicherte Selbstständige und Politiker in die Rentenversicherung zu holen. Für Beamte soll das aber nicht gelten. „Ich bin ausdrücklich dafür, dass mehr einzahlen in das System“, sagte Schwesig. „Bei Beamten ist man viel zu schwach noch im Kommissionsvorschlag.“