Verpflichtende Betriebsrente? Das sagt die Union

Vorschlag von Gewerkschaften

Verpflichtende Betriebsrente? Das sagt die Union

SPD-Chef Klingbeil spricht sich für eine verpflichtende Betriebsrente aus, die Union hingegen hält sich auffallend zurück. Auch aus der Opposition kommen gemischte Signale.

Ist eine verpflichtende Betriebsrente Teil der Lösung, um das Rentenniveau in Deutschland zu stabilisieren? Vizekanzler Lars Klingbeil hat darauf nun eine klare Antwort gegeben: „Auch das würde helfen“, sagte der SPD-Chef und Finanzminister am Montagabend in der ARD-Sendung „Arena“. „Wenn wir die Gesetzliche stärken, das haben wir gemacht, wenn wir die Betriebliche verpflichtend machen und wenn wir die Private ausbauen, dann haben wir eine Chance, das Rentensystem wirklich zukunftsfähig zu machen“, antwortete Klingbeil auf eine Frage aus dem Publikum.

Die Idee geht auf einen Vorschlag von Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), zurück. „Rund 20 Millionen Beschäftigte in diesem Land verfügen nicht über eine betriebliche Altersvorsorge“, hatte Fahimi in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt. Deshalb sei der DGB für eine verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle. Ein entsprechendes Konzept soll bis Ende Juni vorliegen.

In der Union gibt es ein gemischtes Stimmungsbild. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Steffen Bilger, hielt sich bei einer inhaltlichen Bewertung am Dienstag zurück und verwies auf die Rentenkommission der Bundesregierung. „Es macht Sinn, bei allen Themen rund um die Rente jetzt den Abschlussbericht abzuwarten und dann die Ergebnisse zu bewerten“, sagte Bilger.

In der Kommission werde zu allen „relevanten Fragen der Rentenpolitik Stellung genommen“, so Bilger. „Dann müssen wir unsere Schlüsse daraus ziehen. Deswegen würde ich allen raten, auf den Bericht zu warten und dann darüber zu beraten.“ Die Rentenkommission will ihre Ergebnisse Ende Juni präsentieren.

Davor hatte es bereits unterstützende Worte aus der Union gegeben: Dennis Radtke, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA), sieht in einer verpflichtenden Betriebsrente einen wichtigen Schritt, um die drei Säulen der Altersvorsorge besser zu vernetzen.

Ähnlich durchmischt ist das Stimmungsbild in der Opposition. Grüne und Linke begrüßen den DGB-Vorschlag, die AfD lehnt ihn hingegen ab. „Wir Grünen treten seit Längerem für ein obligatorisches Angebot einer betrieblichen Altersvorsorge durch die Arbeitgeber ein“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der Fraktion, Armin Grau, t-online. Am besten seien dabei tarifvertragliche Lösungen. „Den Arbeitnehmenden soll es aber freistehen, ob sie das Angebot annehmen“, so Grau. Wichtig sei, dass das öffentlich-rechtliche Standardprodukt, das jetzt in der privaten Altersvorsorge eingeführt werde, für die Betriebsrenten geöffnet werde. „Dann gibt es ein kostengünstiges, unbürokratisches und renditestarkes Angebot gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen“, so Grau.