CDU-Politiker Stegemann will Familien stärker zur Kasse bitten

Neue Einkommensgrenze

Pflegekosten: CDU-Politiker legt mit neuem Vorschlag nach

Die Pflegekassen stehen unter Druck, die Beiträge steigen. Ein Unionspolitiker fordert nun, dass Kinder früher für ihre Eltern zahlen sollen.

Der CDU-Politiker Albert Stegemann hat sich dafür ausgesprochen, die Einkommensgrenze zu senken, ab der erwachsene Kinder an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden. Derzeit gilt diese Pflicht erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die 2020 eingeführte Grenze bezeichnete Stegemann rückblickend als „mehr oder weniger willkürlich“. Er warnte zugleich vor den Folgen für die Pflegekassen: „Wenn wir nichts tun, steigen die Beiträge bis 2030 von 3,6 auf 4,6 Prozent, für Kinderlose in Richtung 5,5 Prozent.“

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Bereits zuvor hatte Stegemann in der Debatte Aufsehen erregt, als er forderte, auch Wohneigentum zur Finanzierung von Pflegekosten heranzuziehen. Gegenüber „Bild“ sagte er: „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“ In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ legte er nach.

Die Formulierung sei „tatsächlich sehr überspitzt“, er müsse sie aber „gar nicht zurücknehmen“. Eltern würden ihr Hab und Gut oft rechtzeitig verteilen: „Unter Einhaltung der 10-Jahresfristen bringt man sozusagen das Erbe in trockene Tücher.“ Das wolle er dem Einzelnen nicht vorwerfen, es sei jedoch angewandte Praxis. „Wir müssen an diese Umgehungstatbestände ran, ob beim Eigenheim oder anderem Vermögen“, forderte er.

Grundsätzlich will Stegemann die Familien wieder stärker in die Verantwortung nehmen. „Ich habe das Gefühl, dass sich die Familienverantwortung in den letzten Jahren immer weiter zurückentwickelt hat. Wir werden unsere soziale Marktwirtschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme in Zukunft jedoch nur aufrechterhalten können, wenn wir dieses Thema wieder mehr in den Fokus stellen“, sagte er. Es müsse diskutiert werden, für welche Lebenssituationen die Solidargemeinschaft zuständig sei und für welche möglicherweise der Einzelne oder die Verwandtschaft. Stegemann verwies dabei auf andere Länder: „In anderen Ländern ist es übrigens vollkommen normal, dass für die Pflege zunächst die Familie finanziell herangezogen wird, sofern sie dazu in der Lage ist. Wir haben in Deutschland sehr großzügige Regelungen, um den Patienten sozusagen in den Staatskostenapparat zu schieben.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein Reformkonzept für die Pflegeversicherung angekündigt, wann sie es vorlegt, ist noch offen. Die Finanznöte in der Pflege sind inzwischen chronisch, auch nach der Beitragsanhebung um 0,2 Punkte Anfang 2025. Viele Pflegebedürftige leiden zudem unter stetig steigenden Eigenanteilen.