„Demokratie leben“: Stiftungsverband warnt vor CDU-Kurs

Streit über Förderung

„Erhebliche Entfremdung“: Verband warnt vor CDU-Kurs

Nach der Ankündigung von Kürzungen am Programm „Demokratie leben“ ist ein Streit über die Förderung entbrannt. Stiftungen und Verbände warnen vor einem fatalen Signal.

Die Ausgestaltung von „Demokratie leben“ sieht die CDU unter Friedrich Merz bereits seit Längerem kritisch. Es handelt sich um ein vom Bund finanziertes Programm, das deutschlandweit Projekte im Bereich der politischen Bildung, der Demokratieförderung, aber auch der Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus fördert. Diese Fördermittel sollen nun im großen Stil gekürzt werden.

Laut der Union verfehlen etliche der Programme ihre eigentlichen Ziele. Friederike von Bünau, Generalsekretärin des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, sieht das anders. Sie erklärt t-online, dass sie seit Längerem „eine erhebliche Entfremdung zwischen Teilen der Union und Teilen der organisierten Zivilgesellschaft“ wahrnimmt.

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Zwar soll das Programm unter Schwarz-Rot nun eine Generalüberholung bekommen, doch ist man sich auf der Regierungsbank auch bei diesem Thema uneins. Aus verschiedenen Teilen der SPD hagelt es harsche Kritik an den Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), in deren Ressort das Programm fällt.

Julian Barlen, SPD-Fraktionschef im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, bezeichnete die Pläne als „gezielten Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser von der SPD, warnt, dass Kürzungen im Programm zu mehr Radikalisierungen von Menschen führen könnten.

Von Bünau sieht die Debatte grundsätzlicher. In Zeiten zunehmenden gesellschaftlichen Drucks gehe es längst nicht mehr nur um Fördersummen oder einzelne Projekte. Sie sieht vielmehr ein Problem darin, welches Signal die Union damit sende. „Natürlich ist es legitim, dass eine neue Bundesregierung Programme überprüft, Prioritäten verändert und Förderstrukturen neu aufstellt.“ Das gehöre in einer Demokratie dazu, meint sie. „Aber für viele bislang geförderte Organisationen sind Timing und Begründung der Veränderungen schwer nachvollziehbar.“

Geplant ist derzeit, dass mehr als 200 verschiedene bislang geförderte Projekte ab dem kommenden Jahr kein Geld mehr bekommen sollen. Prien sei zu dem Eindruck gekommen, dass die Projekte „die Mitte der Gesellschaft“ nicht ausreichend erreichen würden. Vielmehr sehe sie derzeit eine Programmausrichtung verstärkt auf das „linksliberale Milieu“. Daher wolle sie in Zukunft weniger zivilgesellschaftliche Projekte fördern und das Programm breiter in der Mitte der Gesellschaft aufstellen.