Neue Reform-Details
Nun soll es doch ein Paket werden
Aktualisiert am 13.05.2026 – 10:32 UhrLesedauer: 2 Min.
Wie geht es weiter mit den Reformen? Der Koalitionsausschuss hat sich auf einen neuen Prozess geeinigt – und die Entlastungsprämie beerdigt.
Die schwarz-rote Koalition will sich nach Angaben der Union nun doch noch vor der Sommerpause auf ein großes Reformpaket verständigen. Das geht aus einer SMS der Fraktionsspitze an die Unionsabgeordneten hervor, die t-online vorliegt. Darin heißt es: „Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause wollen wir zu den aktuell wesentlichen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau in einem Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen.“
Zuvor wolle der Bundeskanzler die „Sozialpartner“, also Gewerkschaften und Arbeitgeber, zum „Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt“ einladen. Es ist offenbar der Versuch einer konzertierten Aktion, die zuletzt unter anderem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gefordert hatte: die nötigen Reformen möglichst im großen gesellschaftlichen Schulterschluss zu vereinbaren.
Die Sommerpause im politischen Berlin beginnt mit der vorerst letzten Sitzung des Bundestages am 10. Juli. Zuletzt war in der Koalition umstritten gewesen, ob sie die Reformen wirklich in einem „Paket“ zusammengeschnürt bekommt oder einfach nach und nach abarbeitet.
Entlastungsprämie „verfolgen wir nicht weiter“
Die Entlastungsprämie, die die Länder im Bundesrat am Freitag durchfallen ließen, ist nun vom Tisch. „Das Vorhaben der 1.000-Euro-Prämie verfolgen wir nicht weiter“, schreiben Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ihren Abgeordneten. Die Wirtschaft hatte sich zuvor beschwert, keinen Spielraum für eine solche Prämie zu haben. Die Länder wollten die Steuerausfälle nicht tragen.
Der Koalitionsausschuss hatte am Dienstagabend sechs Stunden bis nach Mitternacht im Kanzleramt getagt, in „guter, vertrauensvoller Atmosphäre“, wie es am Morgen zunächst aus Parteikreisen hieß. Man sei sich „einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen“. Dafür sei ein „Arbeitsprozess vereinbart“ worden. Wie der aussehen soll, ist mit der SMS an die Unionsabgeordneten nun ein Stück klarer.
Union: 2,8 Milliarden Euro weniger Belastung durch CO2-Preis
Die Spitzenrunde hat sich zudem darauf verständigt, den CO2-Preis auf Wärme und Verkehr 2027 „stabil“ zu halten, also bei 55 bis 65 Euro. Die Koalitionschefs stellten sich damit hinter eine Einigung der Fraktionsvizes, den gesetzlichen Mechanismus im nächsten Jahr auszusetzen. Hintergrund sind die gestiegenen Energiepreise. In der SMS an die Abgeordneten heißt es dazu: „Damit vermeiden wir 2027 zusätzliche Belastungen von bis zu 2,8 Mrd. Euro für Bürger und Wirtschaft und setzen so einen Beschluss unseres Fraktionsvorstandes um.“
Der Koalitionsausschuss am Dienstagabend war das erste Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums der schwarz-roten Koalition seit den zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig. Das Treffen gilt inzwischen als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise, dort war die Einigung auf zentrale Punkte eines Reformpakets nicht gelungen.
Damals wollten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und ihre Kolleginnen und Kollegen aus Parteien und Fraktionen die großen Sozial- und Steuerreformen in die Spur bringen. Nach zwei Tagen mit teils lautstarken Auseinandersetzungen blieben die Ergebnisse gemessen an den Erwartungen der Öffentlichkeit aber mau.
