Kanzler schließt Minderheitsregierung und Neuwahl aus

Ein Jahr Bundesregierung

Merz äußert sich zu Neuwahlen und Minderheitsregierung

Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD.

Am Vorabend des ersten Jahrestags der schwarz-roten Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allen Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestags eine klare Absage erteilt. „Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen“, sagte er auf dem Wirtschaftstag 2026.

„Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?“ Der CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass dies eine wochenlange eingeschränkte Handlungsfähigkeit Deutschlands bedeuten würde. „Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?“

Vor diesem Hintergrund bekannte sich Merz klar zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren. „Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Reformfähigkeit Deutschlands und die Chance auf einen grundlegenden Wandel bis 2035 beschworen. „Ich bin davon überzeugt, (…) Deutschland hat die Kraft für Reformen, Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch“, sagte der CDU-Vorsitzende beim CDU-Wirtschaftsrat in Berlin.

Er glaube daran, dass das Land 2035 grundlegend anders aussehen werde, sagte Merz. So würden etwa bis dahin Behördengänge und Genehmigungen digitalisiert sein, der Staat werde nicht mehr als Hindernis empfunden werden, Misstrauen werde durch Vertrauen ersetzt, Energie wieder bezahlbar und verlässlich sein. Das Deutschland des 2035 werde ein Land sein, „das wieder an sich glaubt, ein Land, das frei ist, was sicher geblieben ist und das seinen Wohlstand auch für nachfolgende Generationen erhält“, sagte Merz. Das sei keine Utopie, sondern erreichbar.