Union und SPD ringen um Reformkurs und schenken sich nichts

Bundesregierung

Union und SPD ringen um Reformkurs und schenken sich nichts

Nickeligkeiten zum Jahrestag: Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Rot hat das Bündnis noch viel vor. Doch die Spitzen der Koalition rücken gegenseitige Kritik und Mahnungen nach vorn.

Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Rot ringen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die SPD um weitere umfangreiche Reformen – und die Deutungshoheit, wer wen blockiert. Merz löste mit einem Aufruf an die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft Unmut beim Koalitionspartner aus. Deutliche Differenzen gibt es bei einem Kernprojekt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), einer großen Einkommensteuerreform.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch versuchte, die Wogen zu glätten. Er sei guten Mutes, „dass alle wissen: Diese Zeiten sind sehr herausfordernd, und wir müssen das zusammen hinkriegen“, sagte Miersch bei RTL/ntv. Die von der Koalition seit der Kanzlerwahl am 6. Mai 2025 geschaffene Grundlage sei nicht so schlecht, wie es teils klinge. „Wir müssen alle aufeinander Rücksicht nehmen, das ist in einer Koalition so.“

Merz hatte gesagt, er erwarte von der SPD „die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen“. Vor fast 2,8 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer sagte er in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, er sei bis jetzt sehr geduldig gewesen im Umgang mit der SPD – Kompromisse seien aber keine Einbahnstraße. Und: „Wenn wir uns auf Kompromisse zuquälen, anschließend mit schmerzverzerrtem Gesicht der Öffentlichkeit erklären, mehr war jetzt nicht drin, kann man nicht erwarten, dass uns die Öffentlichkeit folgt und mit Freuden zustimmt.“

Die gegenseitigen Aufrufe und Mahnungen werden umso aufmerksamer beobachtet, als Schwarz-Rot zugleich Tempo bei gemeinsamen Reformen machen will. Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Krankenkassen-Sparpaket soll laut Merz vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Im ersten Halbjahr wolle man zudem Grundzüge einer großen Rentenreform beschließen.

Möglicher neuer Streit bahnt sich beim Thema Steuern an. Merz äußerte sich ablehnend zur Mehrbelastung höherer Einkommen, wie die SPD sie fordert. SPD-Chef Klingbeil als Finanzminister hatte für die kommenden Wochen ein Konzept mit deutlicher Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen angekündigt und gesagt, zur Finanzierung müssten Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern beitragen.

Verstärkt hört man nach einem Jahr gemeinsamen Regierens in der SPD-Zentrale den Vorwurf mangelnder Geschlossenheit bei CDU/CSU. Merz selbst wies auf Unmut in der Union über Kompromisse hin. „In dieser Koalition muss die Union vorkommen“, stellte der CDU-Chef fest. „Und wir müssen auch Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen.“ Dies sei bisher nicht gut genug gelungen. „Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht“, mahnte Merz die SPD-Vorsitzenden. „Die wird unfreundlicher.“

Die SPD verwahrt sich gegen den Vorwurf mangelnder Reformbereitschaft. Hingewiesen wird im Willy-Brandt-Haus etwa darauf, dass der kleinere Koalitionspartner zum Beispiel den verschärften Migrationskurs von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt mittrage, ebenso wie Verschärfungen bei der Grundsicherung oder den jüngsten Kompromiss zum Kassen-Sparpaket. „Wir haben uns als SPD sehr bewegt.“