Schwarz-Rot zum Jahrestag unter Druck

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Schwarz-Rot zum Jahrestag unter Druck – Merz mahnt SPD

CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien?

Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist an diesem Mittwoch ein Jahr im Amt – und steht mit seiner schwarz-roten Koalition akut unter Druck, nicht nur wegen der Wirtschaftsflaute und internationaler Spannungen. Belastet von schlechten Umfragewerten, ringen Union und SPD mühsam um einen Weg aus Streitigkeiten und um einen gemeinsamen Antritt für schwierige Reformen von der Rente bis zur Einkommensteuer. Merz verlangte von der SPD vor dem Jahrestag mehr Kompromissbereitschaft und pocht angesichts schwelenden internen Unmuts auf die stärkere Durchsetzung auch von Unionsvorhaben.

„Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Er sei geduldig gewesen im Umgang mit der SPD, die allerdings wissen müsse: „Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen.“ Merz wies auf sein „sehr gutes Ergebnis“ bei der Wiederwahl als Parteichef hin. „Aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt. Und das habe ich auch nicht vor. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“

Merz erklärte: „Ich suche keine andere Mehrheit. Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte sozusagen mit uns machen, was sie will. Das ist nach wie vor eine Koalition mit einem größeren Partner und einem kleineren Partner.“ Man müsse Kompromisse machen. „Ich habe das Vertrauen, dass wir das immer noch können.“ Merz sagte an die Adresse der beiden SPD-Vorsitzenden: „Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht. Die wird unfreundlicher.“

Der Kanzler forderte zugleich für die anstehende Arbeit der Koalition, wenn man jetzt aus einer schlechten Stimmung herauswolle, müsse man „gemeinsam fröhlich an die Arbeit gehen“ und Beschlüsse gemeinsam vertreten. „Wenn wir uns auf Kompromisse zuquälen, anschließend mit schmerzverzerrtem Gesicht der Öffentlichkeit erklären, mehr war jetzt nicht drin, kann man nicht erwarten, dass uns die Öffentlichkeit folgt und mit Freuden zustimmt.“

Kurz vor dem Jahrestag steckt Schwarz-Rot auch öffentlich im Stimmungstief. Unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung äußerten sich in einer Umfrage für die „Bild am Sonntag“ drei Viertel (76 Prozent) – zufrieden sind 16 Prozent. Dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode halten wird, glauben demnach 24 Prozent – nicht damit rechnen 58 Prozent. Weitere 18 Prozent antworteten mit „weiß nicht“ oder „keine Angabe“. Das Institut Insa befragte den Angaben zufolge 1.004 Personen vom 29. April bis 30. April.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt riet dazu, Stildebatten zu vermeiden. Er neige dazu, nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen, sagte der CSU-Politiker im ARD-„Bericht aus Berlin“ etwa mit Blick auf scharfe Aussagen von SPD-Politikern bei Mai-Kundgebungen. Die Koalition sei sich im Klaren, „dass sie in der Mitte der Politik dieses Land zusammenführen muss und stabilisieren muss“, sagte Dobrindt. „Diese Gemeinsamkeit, die trägt uns, und die wird dann auch dafür ausreichen, dass wir in diesen nächsten Koalitionsausschüssen die notwendigen Entscheidungen für diese Reformagenda für Deutschland treffen.“