Hoffnung macht mancherorts nun aber Orbáns Niederlage bei der Parlamentswahl vor eineinhalb Wochen. In der Ukraine und in vielen anderen EU-Staaten setzen die Regierungen darauf, dass der künftige Ministerpräsident Peter Magyar eine andere Politik verfolgt und in Brüssel weniger blockiert. Von Orbán wurde beispielsweise auch der EU-Beitrittsprozess der Ukraine blockiert.
Von den neuen EU-Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro sind 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Die Hälfte des Geldes soll bereits in diesem Jahr fließen – weitere 45 Milliarden könnten dann im kommenden Jahr folgen.
Das Finanzierungskonzept sieht vor, das Geld für das Darlehen zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Ukraine soll das Geld dann nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Eine Verständigung der Staats- und Regierungschefs sieht weiter vor, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.
Das jetzt auf den Weg gebrachte Sanktionspaket hätte eigentlich bereits im Februar zum vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion in Kraft treten sollen. Es sieht im Energiebereich vor, EU-Unternehmen die Beteiligung an der Reparatur von russischen Raffinerien zu verbieten, die durch ukrainische Angriffe beschädigt wurden. Außerdem werden Transaktionen mit Hafenterminals in Russland und Drittstaaten sowie LNG-Terminaldienste und Wartungsleistungen für russische LNG-Tanker und Eisbrecher untersagt. Zugleich fällt eine bisherige Ausnahme für Erdgaskondensate beim Importverbot für russisches Rohöl weg.
Darüber hinaus sollen russische und ausländische Unternehmen sanktioniert werden, die den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützen, darunter auch Firmen aus Drittstaaten. Um Russlands Einnahmen zu verringern, sind zudem Importverbote für weitere Metalle, Chemikalien und kritische Rohstoffe vorgesehen. Nach EU-Angaben könnten die Einnahmen des Landes dadurch um 570 Millionen Euro pro Jahr sinken.
Keine endgültige Einigung gab es darauf, ein umfassendes Verbot aller maritimen Dienstleistungen zu erlassen, die mit dem Transport von russischem Rohöl zusammenhängen. Grund waren vor allem Bedenken von Ländern wie Griechenland, die um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Reedereien fürchten.
Bislang ist die Erbringung maritimer Dienstleistungen nur für Schiffe und Unternehmen untersagt, die sich nicht an einen westlichen Preisdeckel für Öl halten. Zu Dienstleistungen gehören etwa Versicherungen, Charterschiffe und technische Dienste wie Wartung und Reparatur.
