Gesundheitsministerin Nina Warken hat erste Details zur Reform der Krankenkassen bekannt gegeben. Die Reaktionen fallen sehr unterschiedlich aus.
Rund zwei Wochen ist es her, dass eine Finanzkommission 66 Vorschläge vorgestellt hat, um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kurzfristig zu reformieren und den rasanten Beitragsanstieg für die Versicherten zu stoppen. Seitdem wurde gerätselt, was davon umgesetzt werden soll und wer wie belastet wird.
Warkens Grundsatz: „Alle müssen jetzt ihren Beitrag leisten.“ Sowohl Versicherte als auch Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen und Pharmaunternehmen sollen belastet werden. Das löst bei den einzelnen Gruppen Kritik aus. Doch die Meinungen gehen auseinander. Und einiges bleibt auch nach Warkens Auftritt noch ungeklärt.
Die lauteste Kritik kommt dabei vonseiten der Versicherten. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, monierte: „Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus.“ Rund ein Drittel der 20 Milliarden Euro, die mit den Maßnahmen laut Warken gewonnen werden sollen, soll von den Patienten stammen.
Dazu zählen insbesondere die Einschränkung der beitragfreien Mitversicherung für Ehepartner, höhere Zuzahlungen zu Medikamenten und weniger Krankengeld. Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, nannte das in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland ein „völlig falsches Zeichen“.
Der Gesundheitspolitikexperte Martin Albrecht sieht das anders. Man sei bei den Belastungen für Versicherte „sehr gezielt vorgegangen und nicht mit der Brechstange“, sagte er t-online. So hält er die Einschränkung der Mitversicherung für den Partner für eine „schnelle Maßnahme“, die die Versorgung nicht beeinträchtige. Zudem wurde der Vorschlag der Finanzkommission noch abgemildert, es gibt Ausnahmen.
Die Erhöhung der Zuzahlung für Medikamente von fünf bis zehn Euro auf 7,50 bis 15 Euro sei lediglich eine Anpassung an die Inflation, betont Albrecht. In dem Bereich stehe Deutschland verglichen mit dem Ausland noch immer gut da. Das gelte auch für eine Reduzierung des Krankengelds. „In einer finanziellen Notlage ist das ein legitimer Ansatzpunkt.“
In den Krankenkassen herrscht derweil Uneinigkeit, ob die Vorschläge ausgewogen sind. Ulrike Elsner, Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, sprach von einem „ausgewogenen und fairen Paket“. Auch Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, lobte Warkens Vorgehen. Die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, nannte die hohe Belastung für die Versicherten hingegen „unausgewogen“. DAK-Chef Andreas Storm beklagte in der „Rheinischen Post“: „Die Vorschläge belasten nahezu ausschließlich den Leistungsbereich und die Versicherten.“
