Das fordert die Branche von Nina Warken

Reformvorschläge für die Krankenversicherung

„Das dicke Ende kommt noch“

Gesundheitsministerin Nina Warken hat 66 Vorschläge bekommen, um das Krankenkassensystem in Deutschland zu reformieren. Die Branche hat bereits hohe Erwartungen.

Vorschläge sind unter anderem eine Begrenzung der Ärztevergütung, der Wegfall der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sowie höhere Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuern. Zudem empfiehlt die Kommission die Übernahme der Versicherungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Staat. Auch müssten sich Patienten
an den Kosten beteiligen, etwa durch an die Inflation angepasste Zuzahlungen.

Allerdings sollen nicht alle Vorschläge umgesetzt werden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat nun die Möglichkeit, aus den Optionen auszuwählen und einen Gesetzesentwurf einzubringen. Die Branche zeigt sich daher zufrieden mit den Vorschlägen, macht aber Druck auf Warken und die Umsetzung der Reform.

Der GKV-Spitzenverbandschef Oliver Blatt hatte im Vorfeld gewarnt, höhere Zuzahlungen, Eintrittsgeld für Arztpraxen oder Leistungskürzungen seien der „falsche Weg“. Wenn überhaupt seien Belastungen der Patientinnen und Patienten „das letzte Mittel“. Nach der Vorstellung zeigte er sich zufrieden: „Dieses Reformpaket hat das Potenzial, dafür zu sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden können.“

Allerdings brauche es jetzt „klare Entscheidungen der Politik für mutige Reformen und deren kraftvolle Durchsetzung“.

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) mahnt nach der Vorstellung der Vorschläge, das Thema Pflege nicht aus den Augen zu verlieren. VDAB-Chef Thomas Knieling betont bei t-online: „Langzeitpflege darf nicht zum Randthema werden. In beiden Bereichen besteht hoher Reformdruck.“