Für die Erhöhung der Pendlerpauschale wiederum hatten sich in den vergangenen Tagen viele hochrangige Politiker aus der Union ausgesprochen. CSU-Chef Markus etwa forderte eine „substanzielle Erhöhung“ rückwirkend zum 1. Januar. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte sie ebenfalls als Möglichkeit, und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich sogar „sehr offen“ darüber nachzudenken, sie „temporär“ zu erhöhen.
Die Pendlerpauschale ist dieses Jahr für kurze Strecken schon erhöht worden. Seit dem 1. Januar 2026 bekommt man schon ab dem 1. Kilometer 38 Cent. Davon profitiert, wer zur Arbeit pendeln muss – und zwar egal, ob mit dem Auto, der Bahn, dem Rad oder zu Fuß. Auch bei einigen in der SPD ist sie eine beliebte Option. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff etwa hatte eine Erhöhung auf 45 Cent ins Spiel gebracht.
Auch bei der Stromsteuersenkung für alle signalisierte die CDU-Wirtschaftsministerin Offenheit: Man müsse „prüfen, ob Spielräume im Haushalt dafür bestehen“, sagte Reiche. CDU-Fraktionsvize Müller nannte sie am Freitag ebenfalls als möglichen weiteren Schritt.
In der SPD sind viele hingegen auch offener als in der CDU für die Idee, die Energiesteuer auf Sprit zu senken. Der SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil selbst brachte außerdem die Idee eines Spritpreisdeckels ins Spiel. Der soll nun allerdings nicht in der härtesten Form, also einer staatlichen Festlegung des Preises, geprüft werden. SPD-Fraktionsvize Zorn sagte, es gehe um eine „Kopplung der Spritpreise an den Ölpreis“. Also gewissermaßen einen flexiblen Deckel, der in eine wechselnde Preisobergrenze für Benzin und Diesel mündet.
In der CDU sehen sie aber selbst diesen Kompromiss als zu harten Eingriff in den Markt an. Viele sind auch skeptisch hinsichtlich einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Sie brachte dem Staat zu Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine rund 2,3 Milliarden Euro ein – und diverse Klagen. Dieses Mal könnte es Schätzungen zufolge noch etwas mehr sein.
Geld, das die Bundesregierung sehr gut gebrauchen könnte für die Entlastungen. Denn im Haushalt ist eigentlich kein Geld mehr übrig. Allen voran der Kanzler bleibt aber skeptisch. „Eine Übergewinnsteuer scheint mir schon an der Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen“, sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung. Er sei aber offen für jede Diskussion.
