Weg für Sondierungen mit Grünen frei

Baden-Württemberg

Südwest-CDU stimmt zu: Weg für Sondierungen mit Grünen frei

Jetzt kann es losgehen: Nach zuletzt hitzigem Wahlkampf und einer Pattsituation wollen CDU und Grüne in Stuttgart ausloten, ob sie gemeinsam weiterregieren. Für die CDU ist das kein leichter Schritt.

Grüne und CDU im Südwesten nehmen Sondierungsgespräche für eine Regierungszusammenarbeit auf. Landesvorstand und Landtagsfraktion der CDU beschlossen einstimmig, die Einladung der Grünen anzunehmen, wie CDU-Parteichef Manuel Hagel in Stuttgart bekanntgab. Man werde der Partei um Cem Özdemir zeitnah einen Vorschlag für Zeit und Ort der Gespräche machen.

Bei sogenannten Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine Landesregierung zu bilden. Die Zustimmung der CDU zu Sondierungen galt als sicher. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere inoffizielle Gespräche zwischen Özdemir und Hagel gegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Die beiden Parteien regieren im Südwesten schon seit 2016 miteinander. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus. Andere Mehrheiten gibt es nicht.

Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir mit 30,2 Prozent überraschend knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.

Innerhalb der CDU war zuletzt aber der Ärger über den bisherigen Koalitionspartner immens. Viele Christdemokraten werfen den Grünen eine Schmutzkampagne im Wahlkampf vor.

Eine Grünen-Bundestagsabgeordnete hatte im Wahlkampf ein Video aus dem Jahr 2018 gepostet, in dem der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren „rehbraunen Augen“ schwärmte. Hagel räumte ein, dass das „Mist“ gewesen sei, doch das Video ging viral und schadete ihm im Wahlkampf. Die CDU wirft den Grünen eine orchestrierte Kampagne vor. Özdemir betonte hingegen, er habe von dem Post nichts gewusst.

Solange Sondierungen und Koalitionsverhandlungen laufen, ist Baden-Württemberg nicht führungslos. Die Verfassung sieht vor, dass die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt. Größere Entscheidungen treffen der Ministerpräsident und die Fachminister in dieser Zeit aber traditionell nach Möglichkeit nicht mehr, diese überlassen sie den Nachfolgerinnen und Nachfolgern.