Özdemir-Sieg in Baden-Württemberg: CDU-Mann Bäumler stellt Forderung

Nach der Landtagswahl

CDU-Mann will Özdemir das Leben schwer machen

Der Wahlkampf wurde mit harten Bandagen geführt. Die CDU hat hauchdünn verloren – und will sich nun gegenüber den Grünen teuer verkaufen.

Die Grünen müssen als Bedingung für eine Fortführung der grün-schwarzen Regierung nach Worten von CDU-Vorstandsmitglied Christian Bäumler das Regierungsprogramm der Union komplett übernehmen – und dazu noch sicherstellen, dass die Christdemokraten im Kabinett keinesfalls überstimmt werden können. „Wenn er erwartet, dass wir ihm als Ministerpräsident eine Chance geben, dann muss er das Regierungsprogramm eins zu eins übernehmen“, sagte Bäumler der Deutschen Presse-Agentur.

Grundlage für Verhandlungen sei für die CDU nicht das grüne Wahlprogramm, sondern die Aussagen von Spitzenkandidat Cem Özdemir im Wahlkampf, erklärte der Sozialpolitiker Bäumler. Er sprach etwa von einer Abkehr vom Verbrenner-Aus und einer Verschärfung der Migrationspolitik. „Das soll er bei seinen Grünen durchsetzen.“

In der CDU würden bereits Listen mit Aussagen Özdemirs zusammengestellt, die mit den eigenen Positionen kompatibel seien, berichtete Bäumler. Diese Positionen müssten übernommen werden – „ohne Diskussion“. „Das bringt mehr als eine Entschuldigung.“ Die CDU wirft den Grünen weiterhin eine „Schmutzkampagne“ im Wahlkampf vor. Von manchem CDU-Mitglied war deshalb die Forderung nach einer Entschuldigung Özdemirs zu hören.

Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die CDU in der Regierung nicht überstimmt werden könne, sagte Bäumler. Die Union müsse die gleiche Zahl an Ministerposten erhalten wie die Grünen.

Selbst dann sieht Bäumler aber noch ein Ungleichgewicht in einer künftigen Koalition. „Die Verfassung gibt dem Ministerpräsidenten eine große Macht“, sagte er. So müsse man in der Geschäftsordnung sicherstellen, dass der Ministerpräsident im Bundesrat nicht gegen den Willen der CDU abstimmen könne. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe man da vertraut. Aber bei Özdemir müsse man dafür sorgen, dass er „uns nicht hinter die Fichte führt“. Auch müsse festgelegt werden, dass die CDU in der künftigen Regierung nach Ressortverantwortung Beamte und Richter ernennen könne – unabhängig von den Grünen.

Bäumler ist Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und sitzt im Vorstand der Südwest-CDU.