Regierung stellt sich hinter ihn

Umstrittener Minister

Weimer gerät unter Druck – Regierung äußert sich

Nach dem Ausschluss von drei Buchhandlungen für eine Preisverleihung gerät Kulturstaatsminister Weimer unter Druck. Doch die Regierung stellt sich hinter ihn.

Im Streit um drei Buchhandlungen, die vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen wurden, hat sich die Bundesregierung hinter Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) gestellt. Forderungen nach einem Rücktritt Weimers würden „selbstverständlich“ zurückgewiesen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. „Herr Weimer nimmt seine Aufgabe mit der vollen Unterstützung der Bundesregierung wahr.“

Weimer hatte den Ausschluss der drei Buchhandlungen in Berlin, Göttingen und Bremen mit nicht näher bezeichneten „Erkenntnissen des Verfassungsschutzes“ begründet. Sein Vorgehen wird seit Tagen aus SPD, Grünen und Linkspartei sowie von Kulturschaffenden und deren Verbänden heftig kritisiert.

Zwei Anwälte und eine Anwältin reichten gegen den Ausschluss der Buchhandlungen Klagen ein. Sie werfen dem Kulturstaatsminister dabei außerdem vor, die Buchhandlungen belogen zu haben. In einer E-Mail des Bundesbeauftragten für Kultur sei den Geschäften mitgeteilt worden, sie seien aufgrund des „sehr hohen Niveaus der Bewerbungen“ nicht für eine Auszeichnung ausgewählt worden, teilten die Anwälte am Mittwoch in Berlin mit. Tatsächlich waren die drei Buchhandlungen jedoch von der Jury ausgewählt, durch Weimer jedoch von der Liste gestrichen worden.

Vize-Regierungssprecher Meyer sagte dazu, bei den Absage-E-Mails habe es sich „wie bei den vorherigen Preisvergaben um eine standardisierte Absage“ gehandelt. Die E-Mail sei an alle Buchhandlungen gegangen, „die am Ende nicht ausgezeichnet werden sollten“.