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Die Außenminister der Europäischen Union sagten, sie würden alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit der EU-Bürger im Nahen Osten zu gewährleisten, und warnten, dass eine weitere Eskalation die Region bedrohen könnte.
Die Minister nahmen an einem Videoanruf mit der Hohen Vertreterin Kaja Kallas teil und veröffentlichten nach dem dreistündigen Gespräch eine gemeinsame Erklärung.
Eine unbekannte Anzahl europäischer Staatsangehöriger ist im Iran und in der weiteren Region gestrandet, da Israel und die USA am Samstag mit der Bombardierung des Iran begonnen haben.
Als Vergeltung für den Angriff und den Tod von Ali Khamenei, dem obersten Führer, startete Teheran Gegenschläge und traf verschiedene Ziele im Nahen Osten, was zu einem Chaos in der Luftfahrt führte. An wichtigen Drehkreuzen wie Dubai und Abu Dhabi wurden Tausende Flüge gestrichen.
„Die EU und ihre Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Schritte, um die Sicherheit der EU-Bürger in der Region zu gewährleisten, unter anderem durch die Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens, falls erforderlich“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der EU.
Der Katastrophenschutzmechanismus ist ein Instrument zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen europäischen Nationen zur Verbesserung der Katastrophenprävention und Krisenreaktion.
Die Minister warnten außerdem davor, dass die Ereignisse im Iran zu einer Eskalation führen dürften, die unvorhersehbare wirtschaftliche Folgen haben könnte. Die EU forderte, eine Störung der Straße von Hormus, einem wichtigen Seekorridor für über den Seeweg transportiertes Öl, zu vermeiden.
Keine Befürwortung eines Regimewechsels
Die gemeinsame Erklärung unterstützte nicht die Bestrebungen der USA und Israels nach einem Regimewechsel im Iran.
„Die EU bekräftigt ihre Solidarität mit dem iranischen Volk und unterstützt nachdrücklich dessen grundlegende Bestrebungen nach einer Zukunft, in der seine universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt respektiert werden“, heißt es in der Erklärung.
Am Sonntag forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Social-Media-Beitrag einen Regimewechsel im Iran. „Ein glaubwürdiger Übergang im Iran ist dringend erforderlich“, sagte Ursula von der Leyen in ihrem Social-Media-Beitrag.
Es habe keinen Sinn, Verbündete zu belehren, sagte Merz
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz gesagt, seine Bundesregierung teile die „Erleichterung“ vieler Iraner darüber, dass das „Mullah-Regime“ möglicherweise zu Ende gehe.
Merz räumte die rechtliche Unklarheit der Angriffe der USA und Israels ein, argumentierte jedoch, dass es „wenig Sinn macht, Verbündete zu belehren“, wenn man einem „Terrorregime“ gegenübersteht, das die globale Sicherheit gefährdet.
Nach dem Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ plädierten Spanien und Slowenien für Deeskalation und Diplomatie.
„Krieg und Gewalt können nicht als Mittel zur Lösung von Konflikten normalisiert werden. Spanien fordert die Achtung des Völkerrechts“, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares in einem Beitrag auf X.
Auch die slowenische Außenministerin Tanja Fajon rief zu Ruhe und Zurückhaltung auf.
„Die Anwendung von Gewalt gefährdet das Leben unschuldiger Menschen und hat schwerwiegende Folgen für Frieden und Sicherheit“, sagte Tajon.
Sowohl Spanien als auch Slowenien kritisierten Israels Militäroffensive im Gazastreifen gegen die Hamas und erkannten Palästina an.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat für Montag eine Sitzung des Sicherheitskollegiums einberufen.
