Höcke (AfD) plant Sturz von Ministerpräsident Voigt nach Doktortitelverlust

Nach Verlust des Doktortitels

Höcke will Voigt stürzen

Nach dem Entzug des Doktortitels für Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt verschärft sich der politische Druck. Die AfD kündigt ein konstruktives Misstrauensvotum an, während der Koalitionspartner Aufklärung fordert.

Die Thüringer AfD-Fraktion hat ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) angekündigt. AfD-Fraktionschef Björn Höcke erklärte, Voigt sei nach dem Entzug seines Doktortitels nicht mehr vertrauenswürdig und dürfe nicht länger im Amt bleiben. Das Misstrauensvotum soll nach Angaben der Fraktion in der Landtagssitzung am 4. Februar eingebracht werden.

Höcke will selbst als Gegenkandidat antreten. Für ein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum muss der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Die AfD hatte ein solches Verfahren bereits 2021 gegen den damaligen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) angestoßen, war damals jedoch deutlich gescheitert.

Auslöser der aktuellen Initiative ist die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, Voigt den Doktorgrad zu entziehen. Die Hochschule hatte die Prüfung nach Hinweisen des österreichischen Kommunikationswissenschaftlers und Plagiatssuchers Stefan Weber eingeleitet. Wenige Wochen vor der Landtagswahl 2024 hatte Weber auf mögliche Mängel in Voigts Dissertation aufmerksam gemacht.

Voigt hält den Entzug seines Titels für falsch und hat angekündigt, juristisch dagegen vorzugehen. Er sieht den Kern seiner wissenschaftlichen Arbeit als intakt an und kritisierte das Prüfverfahren der Universität. Die TU Chemnitz teilte mit, der zuständige erweiterte Fakultätsrat habe die Entscheidung einstimmig getroffen und sich intensiv mit allen vorliegenden Informationen befasst.

Kritik kam auch vom Koalitionspartner. Der Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, forderte Voigt auf, die Zweifel an seiner Dissertation auszuräumen. „Sollte die Entscheidung der TU Chemnitz Bestand haben, muss er sich einen neuen Job suchen“, sagte De Masi der „Berliner Zeitung“. Was für frühere Fälle wie Karl-Theodor zu Guttenberg oder Annette Schavan gegolten habe, müsse auch für Voigt gelten. In der Politik dürfe es keine doppelten Maßstäbe geben.

Er warnte davor, Zweifel an der Unabhängigkeit wissenschaftlicher Institutionen zu säen oder Druck auf die TU Chemnitz auszuüben. Zugleich betonte er, dem Ministerpräsidenten stehe der Rechtsweg offen und er habe Anspruch auf ein faires Verfahren. Der Gutachter der Universität habe ihn zunächst entlastet, so De Masi der Zeitung.

Voigt führt in Thüringen die bundesweit bislang einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist Teil der Landesregierung und regiert gemeinsam mit CDU und SPD. Das Bündnis verfügt im Landtag über keine eigene Mehrheit, gegenüber AfD und Linken besteht ein Stimmen-Patt. Ob das angekündigte Misstrauensvotum Erfolg haben kann, hängt daher maßgeblich vom weiteren politischen Umgang mit dem Doktortitel-Streit und vom Ausgang des angekündigten Rechtsverfahrens ab.